Preisaufschläge

Weil fordert wirksame Kraftstoff-Preiskontrolle

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Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Hannover. Angesichts der teuren Benzinpreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an den Bund und die EU appelliert, unbegründete Preisaufschläge zu verhindern. Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission müssten für Transparenz sorgen, sagte Weil der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). "Die Verbraucher haben nicht das Gefühl, dass die Preise noch fair sind." Bei der Preisgestaltung blicke niemand mehr durch.

Im Juni, Juli und August werden in Deutschland niedrigere Steuern auf Kraftstoff fällig. Bezieht man die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer ein, sinkt die Steuerlast pro Liter Benzin um insgesamt 35,2 Cent. Bei Diesel sind es 16,7 Cent. Allerdings wird es wohl dauern, bis die Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt, weil die Energiesteuer schon in Tanklagern und Raffinerien anfällt.

Der 63 Jahre alte Regierungschef betonte zudem, dass er im Fall einer Wiederwahl die vollen fünf Jahre als Ministerpräsident im Amt bleiben wolle. Am 9. Oktober ist in Niedersachsen Landtagswahl.

© dpa-infocom, dpa:220531-99-497899/3

( dpa )