Parteitag

AfD will mit neuer Spitze wieder in Landtag einziehen

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dpa
Parteimitglieder verfolgen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen.

Parteimitglieder verfolgen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen.

Foto: dpa

Im Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt - die AfD will erneut ins Parlament. Die Partei gilt seit längerer Zeit als zerstritten. Das soll sich mit neuem Personal nun ändern.

Hannover. Mit neuem Spitzenpersonal und demonstrierter Geschlossenheit will die niedersächsische AfD bei der Landtagswahl im Oktober erneut ins Landesparlament einziehen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Rinck wurde am Samstag bei einem Parteitag in Hannover zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 77,16 Prozent der Stimmen. Der 35 Jahre alte Landwirt sitzt seit vergangenem Jahr für den Wahlkreis 048 Hildesheim im Bundestag. Er trat 2015 in die Partei ein. Rinck ist für zwei Jahre gewählt.

Der bisherige Landesvorsitzende Jens Kestner, der dem rechten Lager zugerechnet wird, trat nicht erneut an - gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Der Landesverband gilt seit längerer Zeit als zerstritten.

In einem vor rund zwei Monaten von zahlreichen niedersächsischen AfD-Mitgliedern unterstützten Brief wurden Probleme im Landesverband deutlich. Darin hieß es etwa, dass sich der Landesverband in einem "solch desolaten Zustand befindet wie noch nie". Dies wurde unter anderem mit Mitgliederschwund und "bedrückender und demotivierter Stimmung an der Basis" begründet.

2020 hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war.

Rinck betonte in seiner Rede, dass die Partei wieder geschlossener auftreten müsse. Er wolle die Kreisverbände künftig stärker einbeziehen und verstärkt den Dialog suchen.

Kestner konstatierte hingegen, dass es in der jüngsten Vergangenheit nie wirklich vorangegangen sei im Landesverband. Auch er rief zur Geschlossenheit auf. Kestner war seit September 2020 Vorsitzender der niedersächsischen AfD.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte, man müsse alle Strömungen in der Partei vereinen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen müsse gezeigt werden, dass die Wahl in Schleswig-Holstein nur ein "Betriebsunfall" gewesen sei - dort verpasste die AfD den Wiedereinzug in den Landtag.

Drei stellvertretende Landesvorsitzende wurden am Samstag ebenfalls gewählt - nur Stephan Bothe trat erneut an. Er setzte sich in einer Stichwahl durch.

Neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Ansgar Schledde und Delia Klages. Schledde werden gute Chancen nachgesagt, seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu führen. Mit rund 87 Prozent erhielt er mit Abstand die höchste Zustimmung unter den gewählten Stellvertretern und mehr als der neue Parteichef.

Die Landesliste für die Landtagswahl muss noch aufgestellt werden. Für den Landesvorsitzenden kommt ein Mandat im Landesparlament nicht in Frage. Der Bundestagsabgeordnete Rinck betonte: "Ich habe kein Interesse für den Landtag zu kandidieren."

Die AfD hatte zuletzt große Probleme, einen geeigneten Ort für den Parteitag zu finden. Erst am Freitag lehnte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Partei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Oldenburg ab, nach der die AfD die Sparkassen-Arena im ostfriesischen Aurich nicht nutzen darf. Letzten Endes wurde der Parteitag in einem großen Zelt auf dem Schützenplatz in Hannover abgehalten.

Anders als ursprünglich geplant beschloss die AfD ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl doch nicht am Wochenende. Das sagte ein Sprecher der AfD-Bundesgeschäftsstelle am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag sei zudem kein Parteitag mehr - ursprünglich war dieser für beide Wochenendtage angesetzt.

Das Wahlprogramm soll nun auf den Weg gebracht werden, wenn die Landesliste aufgestellt wird. Einen Termin gibt es dafür noch nicht. Eine Landesliste der Partei muss der Landeswahlleiterin spätestens am 1. August vorliegen. Am 9. Oktober wird im Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

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