Landtagswahl

SPD und CDU stellen Spitzenpersonal für Landtagswahl auf

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dpa
Bernd Althusmann (CDU) spricht auf der Landesdelegiertenversammlung der CDU.

Bernd Althusmann (CDU) spricht auf der Landesdelegiertenversammlung der CDU.

Foto: dpa

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und FDP haben ihr Spitzenpersonal bereits aufgestellt, nun folgten die Regierungsfraktionen SPD und CDU.

Hildesheim/Bad Nenndorf. SPD und CDU in Niedersachsen haben ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl im Herbst aufgestellt. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim erhielt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) 100 Prozent der 188 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten für den 63-Jährigen gab es nicht. Für Weil wäre es die dritte Amtszeit.

Auf SPD-Listenplatz zwei wurde Gesundheitsministerin Daniela Behrens gewählt. Weil sagte, Behrens habe sich zu einem "Shootingstar" in der niedersächsischen Landespolitik entwickelt und viel Vertrauen mit ihrer Politik in der Corona-Pandemie erworben. Im Laufe der Legislaturperiode wurde die 54-Jährige Ministerin. Listenplatz drei ging an Umweltminister Olaf Lies. Das Programm zur Landtagswahl wurde am Sonntag einstimmig beschlossen.

In seiner Rede betonte Weil, Niedersachsen sei in den vergangenen Jahren durchweg in guten Händen gewesen - ob bei der großen Zahl an Zugewanderten, der Corona-Krise oder den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

Weil will Niedersachsen als führendes Energieland etablieren - Energieimporte sollten über niedersächsische Häfen nach Deutschland kommen. Wilhelmshaven sei drauf und dran, die "Energiedrehscheibe" Deutschlands zu werden. In der Stadt soll ein Terminal entstehen, an dem Flüssigerdgas (LNG) ankommt. Mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft betonte der Regierungschef: "Diese Chancen wollen wir nutzen, diese Chancen werden wir nutzen."

Der Ministerpräsident bekräftigte einige Forderungen seiner Partei zur Landtagswahl - etwa Leih-Tablets für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrer. Dies soll dazu führen, dass weniger junge Lehrkräfte in ein anderes Bundesland gehen, weil sie dort mehr Geld erhalten. Die Unterrichtsversorgung im Bundesland sank in diesem Schuljahr auf den niedrigsten Wert seit 2002.

Eine Präferenz für einen Koalitionspartner nannte Weil nicht. Es gilt allerdings von beiden Parteien als ausgemacht, dass die Koalition aus SPD und CDU möglichst nicht fortgeführt werden soll. Jüngste Umfragen ergaben eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen - in dieser Konstellation hatte Weil in seiner ersten Amtszeit regiert.

Die Christdemokraten wählten am Wochenende ebenfalls ihre Landesliste. Erstmals geht die Landespartei mit einer weitgehend paritätisch besetzten Landesliste in die entscheidende Phase eines Landtagswahlkampfes. Bis Listenplatz 62 wechseln sich Männer und Frauen ab. Die 120 Delegierten der Landesvertreterversammlung stimmten am Samstag in Bad Nenndorf mit 96 Prozent der Liste zu, die von CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat angeführt wird. Auf Platz zwei steht Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

"Nach zehn Jahren braucht Niedersachsen dringend einen Führungswechsel", sagte Althusmann. Der CDU werde das mit ihrem Team gelingen - Althusmann rechnet mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir gewinnen." Die SPD sei "verbraucht" und die Option Rot-Grün "verstaubt". Unter den 87 Direktkandidaten sind 31 Frauen und insgesamt 17 Bewerber aus den Reihen der Jungen Union. Im Landesparlament in Hannover sind die Christdemokraten derzeit mit 50 Abgeordneten vertreten.

"Wir setzen mit dieser Landesliste ein wichtiges und richtiges Signal, indem wir sie erstmals paritätisch besetzt haben", sagte Althusmann. CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner sagte, der zweitgrößte CDU-Landesverband setze damit ein klares Zeichen für Modernität und auch dafür, wo es eventuell beim Bundesparteitag im September in Hannover hingehe.

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( dpa )