Finanzsenator

Mai-Schätzung: 204 Millionen Euro Steuer-Plus für Bremen

dpa
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl spricht während einer Pressekonferenz in Nürnberg.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl spricht während einer Pressekonferenz in Nürnberg.

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Bremen. Das Land Bremen kann nach einer aktuellen Schätzung mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen November erwartet. Laut der Mai-Steuerschätzung entfällt auf das kleinste deutsche Bundesland im laufenden Jahr ein Steuer-Plus von 204 Millionen Euro, wie Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Schätzung noch mit großen Unsicherheiten behaftet.

"Kein Mensch kann sagen, wie es in der Ukraine weitergeht. Ein Ölembargo ist wahrscheinlich und führte zu weiteren Verwerfungen. Nicht vergessen sollten wir, dass die Corona-Pandemie nicht vorbei ist", gab Strehl zu bedenken. Zudem seien Lieferketten nach wie vor gestört und im Herbst könne die Pandemie nochmals anziehen. "All das kann dazu führen, dass die guten Prognosen nicht eintreffen. Daher muss der Bremer Senat zwingend weiterhin vorsichtig haushalten."

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung ist die Grundlage für den Haushalt 2023. Für das laufende Haushaltsjahr hätten die Mehreinnahmen keinen Effekt, da dafür die Steuerschätzung aus dem Mai 2021 maßgeblich sei. Deswegen gebe es auch für 2022 keinen weiteren Spielraum.

Die Mai-Steuerschätzung bezeichnete Strehl als Momentaufnahme. Er verwies auf die Herausforderung, dass das Land Bremen bis Ende des Jahres insgesamt 100 Millionen Euro einsparen müsse. Dieser Betrag ist als sogenannte globale Minderausgabe von der rot-grün-roten Koalition im Haushalt für 2022 eingeplant.

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( dpa )