Pistorius: "Spaziergänge" heben Versammlungsrecht nicht auf

Hannover.

Der oftmals in der Corona-Pandemie von "Querdenkern" verwendete Begriff der "Spaziergänge" reicht laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nicht aus, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. "Das werden weder die Versammlungsbehörden noch die Polizei hinnehmen, denn versammlungsrechtlich gibt es keine "Spaziergänge"", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Jedem und jeder, der dort mitlaufe, "sollte klar sein, dass es sich um Versammlungen handelt. Bei Versammlungen gilt das Versammlungsrecht". Der nach seinen Worten eigentlich unpolitische Begriff diene dazu "zu verschleiern, dass das Versammlungsrecht ausgehebelt werden soll".

Der Innenminister verwies in einem am Dienstag in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Interview darauf, dass die Szene der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner in Niedersachsen sehr klein sei. So hätten am Wochenende vor Weihnachten landesweit rund 8000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, davon einige aus anderen Bundesländern. "Wenn Sie sich die gesamte Bevölkerungszahl Niedersachsens klarmachen - 8 Millionen Menschen -, wird deutlich, worüber wir reden: über eine ziemliche Minderheit gerade mal im Promillebereich, die sehr viel Aufmerksamkeit bekommt." Doch es würden bei den Protesten Grenzen überschritten, wenn beispielsweise ein Journalist angegriffen werde, wie es in Hannover geschehen sei.

dpa