Niedersachsen

AfD scheitert im Rechtsstreit um Maskenpflicht im Landtag

Der niedersächsische Landtag in Hannover: Zwei AfD-Abgeordnete sind mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht vor Gericht gescheitert.

Der niedersächsische Landtag in Hannover: Zwei AfD-Abgeordnete sind mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht vor Gericht gescheitert.

Foto: imago images/Andre Germar

Zwei Abgeordnete hatten gegen insgesamt drei Anordnungen der Parlamentspräsidentin geklagt. Ein Gericht wies den Antrag ab.

Bückeburg. In einem Rechtsstreit um die Maskenpflicht im niedersächsischen Landtag haben zwei AfD-Abgeordnete eine Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verwarf mit Beschluss vom Montag Anträge der Abgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden, wie das Gericht mitteilte.

Die Anträge hatten sich gegen insgesamt drei Anordnungen von Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) gerichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die ersten beiden Anordnungen sind zwischenzeitlich außer Kraft getreten, die Anordnung vom 30. April 2021 ist bis zum 30. September 2021 befristet.

AfD-Abgeordnete sahen durch Maskenpflicht Grundrechte verletzt

Die Antragsteller in dem sogenannten Organstreitverfahren sahen sich durch die Anordnungen nach eigenen Angaben in ihrer parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt und rügten eine Verletzung ihrer Grundrechtrechte. Dem Staatsgerichtshof zufolge werden die Antragsteller durch die Maskenpflicht aber nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt.

Anders als von den AfD-Abgeordneten geltend gemacht, werde auch ihr Rederecht nicht beeinträchtigt, weil die Anordnungen für Parlamentsreden Ausnahmeregelungen vorsehen.

Gericht: Maskenpflicht im Landtag angemessen

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei auch „offensichtlich erforderlich und angemessen“, erklärte das Gericht. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Bei der Anordnung einer Maskenpflicht in Innenräumen handele es sich um eine Maßnahme mit hoher Wirksamkeit bei geringer Belastungswirkung.

Insbesondere seien nach derzeitiger Erkenntnislage ernsthafte Gesundheitsgefahren durch das kurzfristige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Verkehrsflächen des Landtages unwahrscheinlich und von den Antragstellern nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar dargelegt.

( epd )