Landtag

Grüne fordern "Task Force Rad" für mehr Radwege

dpa

Hannover. Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine "Task Force" im Verkehrsministerium zum Ausbau des Radverkehrs. Im Moment stocke die Umsetzung eines bundesweiten Sonderprogramms "Stadt und Land", aus dem Niedersachsen 65 Millionen Euro erhalte, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Das Ministerium habe einräumen müssen, dass eine Förderrichtlinie, nach der Kommunen Geld aus dem Programm beantragen können, noch nicht veröffentlicht wurde. Andere Bundesländer seien sehr viel weiter.

Die "Task Force Rad" solle Kommunen bei Anträgen, Planung und Umsetzung von Projekten zu unterstützen, hieß es weiter. Ansonsten laufe Niedersachsen Gefahr, dass ein Großteil der Mittel aus dem Bundesprogramm verfalle. "Für viele Kommunen in Niedersachsen wird es kaum möglich sein, noch bis Ende 2023 Bau, Erweiterung oder Sanierung von Radwegen abzuschließen", sagte Schulz-Hendel. Das sei aber Voraussetzung, damit Geld fließe. "Es ist höchste Zeit, dass auch Niedersachsen nicht länger unkoordiniert den Mangel verwaltet."

Hessen etwa habe 2020 bereits ein Musterhandbuch für Qualitätsradwege herausgegeben und die Kommunen über Förderbedingungen informiert. Gleichzeitig sei dort eine Servicestelle zur Abwicklung des Förderprogramms eingerichtet worden. Nordrhein-Westfalen habe eine Stabsstelle für Radverkehr geschaffen. Dort seien auch die Landesmittel für den Radwegebau deutlich erhöht worden, um finanzschwache Kommunen zu fördern.

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( dpa )