Emden. Anne Kura und Hans-Joachim Janßen führen auch weiterhin den Landesvorstand der Grünen in Niedersachsen an. Nach mehr als zwei Jahren pandemiegeprägter Oppositionsarbeit nimmt die Partei besonders eine der bevorstehenden Wahlen in den Blick.
Die Osnabrücker Stadträtin Anne Kura und der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen sind am Samstag erneut zu Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen gewählt worden. Bei einem überwiegend digitalen Parteitag stimmte eine große Mehrheit der rund 200 Delegierten für Kura (36) und Janßen (60), die seit 2018 den Landesverband anführen. Ihnen steht eine herausfordernde Zeit bevor: Am 12. September finden Kommunalwahlen statt, am 26. September ist Bundestagswahl und im Herbst des kommenden Jahres die Landtagswahl. Die Wahl des Vorstands sowie weiterer Gremien war im Herbst pandemiebedingt verschoben worden.
Die Klimakrise lasse sich nicht durch Zögern und Zaudern lösen, sondern nur mit konkreten Maßnahmen, sagte Kura in ihrer Rede. Auch in Niedersachsen sei sie längst Realität, was sich etwa durch das Baumsterben im Harz, die knochentrockenen Böden und das Extremwetter zeige. "Wir wollen klimagerechten Wohlstand durch Investitionen in die Zukunft unseres Landes schaffen." Auf kommunaler, Bundes- und Landesebene seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen sagte Kura, sie wolle sich dafür einsetzen, dass mehr Frauen in der Politik Verantwortung übernehmen - etwa als Landrätinnen oder Bürgermeisterinnen. "Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht." Janßen hob hervor, er sehe neben der Klimakrise als wichtigste Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern. Eine weitere "Diskursverschiebung nach rechts" müsse verhindert werden.
Mit Blick auf die Landtagswahlen forderte Janßen ein niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, das anerkannten Verbänden hier ein Klagerecht einräumt. Über einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen am Sonntag beraten.
Zudem verabschiedeten die Delegierten eine kommunalpolitische Erklärung, eine Art Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Darin macht sich die Partei etwa für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Radwegen und für bezahlbaren Wohnraum stark. Die Kommunen brauchten einen größeren finanziellen Handlungsspielraum. Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, betonte, die Klimawende könne ohne die Kommunen nicht gelingen.
über ihre Liste zur Bundestagswahl hatten die Grünen bereits auf einem Parteitag Ende Mai abgestimmt. Hier ziehen sie mit dem Spitzenduo Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Wahlkampf.
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dpa