Pistorius: Keine anti-israelischen Demos nahe Synagogen

Hannover.

Niedersachsens Innenministerium will die örtlichen Versammlungsbehörden dabei unterstützen, anti-israelische beziehungsweise pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen zu beschränken oder zu verbieten. Das Ministerium verwies am Montag auf das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Einzelfall sogar ein Verbot vorsehe.

"Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sind keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürfen deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden", stellte Minister Boris Pistorius (SPD) fest. Wer gegen israelische Politik demonstriere, der dürfe das in Deutschland tun, aber nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen und nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung von vollkommen unbeteiligten Jüdinnen und Juden. "Wir geben den niedersächsischen Versammlungsbehörden deshalb per Erlass Hinweise, wie Demonstrationen vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen unterbunden werden können."

dpa