Kriminalität

Havliza: Leichtere Ermittlung beleidigender Äußerungen

dpa
Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht.

Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht.

Foto: dpa

Hannover. Die Einleitung konkreter Strafermittlungen bei drastischen Beleidigungen oder menschenverachtenden Äußerungen muss nach Überzeugung von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza künftig deutlich leichter möglich sein. Die CDU-Politikerin schlägt daher vor, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Staatsanwaltschaften auch ohne Vorliegen eines formalen Strafantrags aktiv werden können.

"Gerade rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Beleidigungen können häufig mangels eines Strafantrags nicht verfolgt werden", sagte sie der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag). "Das führt bei grob menschenverachtenden Äußerungen zu Ergebnissen, die nur schwer zu ertragen sind - auch wenn man gar nicht Adressat der Äußerung war."

Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet etwa spielt in Niedersachsen die Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Göttingen laut Havlizas Ministerium schon eine wichtige Rolle. In den vergangenen zwei Jahren seien dort entsprechende Vorarbeiten gelaufen, "um Hate Speech möglichst zu unterbinden und um diejenigen zu schützen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren", sagte sie Anfang Mai.

Die jüngste Initiative für ein Einschreiten der Strafverfolger auch ohne Strafbefehl soll mit einem Fall aus Braunschweig zu tun haben. Dort hatte ein Verantwortlicher der Partei Die Rechte rund um eine Demonstration mutmaßlich schwere antisemitische Beschimpfungen geäußert. Havliza will laut dem Bericht jetzt eine Gesetzesänderung auf Bundesebene vorschlagen, die Ermittlungen erleichtern soll.

© dpa-infocom, dpa:210513-99-586564/2

( dpa )