Niedersachsen plant eigenes Grundsteuermodell

Hannover. Die Berechnung der Grundsteuer für Haus- und Grundstücksbesitzer ändert sich. Niedersachsen weicht dabei vom Bundesmodell ab. Für Bürger und Verwaltung soll das einfacher sein.

Die für Haus- und Grundstücksbesitzer fällige Grundsteuer soll in Niedersachsen ab 2025 nach einer neuen, vom künftigen Bundesmodell abweichenden Berechnungsformel erhoben werden. "Wir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Vorstellung des von ihm ausgearbeiteten Fläche-Lage-Modells am Dienstag in Hannover. "Diese Grundsteuerreform soll nicht dazu dienen, die Steuern zu erhöhen", betonte er. Das heiße aber nicht, dass jeder künftig dasselbe zahle wie vorher. Der Vorteil gegenüber dem Bundesmodell sei der geringe Aufwand für Bürger und Verwaltung.

Der niedersächsische Entwurf sieht vor, die Grundsteuer anhand der Fläche, ergänzt um die durchschnittliche, bessere oder schlechtere Lage innerhalb der Kommune zu bemessen. Das soll praktikabler sein als das Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stützt.

Der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU vorgelegte Gesetzesentwurf für die Grundsteuer soll nach Beratungen und Anhörungen im Sommer beschlossen werden. Somit gebe es genügend Zeit, die rund 3,6 Millionen Grundstücke und Gebäude in Niedersachsen neu zu bewerten, hieß es. Niedersachsens Grundsteuermodell ähnelt dem von Hessen und Hamburg, auch weitere Bundesländer wollen vom Bundesmodell abweichen. In Niedersachsen hatte die SPD zunächst das Bundesmodell übernehmen wollen, während die CDU von Anfang an auf eine Landesfassung setzte, auf die die Koalition sich dann verständigte.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen. Die Bundesländer dürfen davon allerdings abweichen und eigene Modelle für die Berechnung der wichtigen kommunalen Steuer entwickeln. Von 2025 an soll die Grundsteuer nach dem neuen System erhoben werden. Unabhängig vom Berechnungsmodell legen am Ende aber die Kommunen die Höhe der Steuer fest, da sie individuelle Hebesätze bestimmen können. Zahlen muss die Steuer im Grunde jeder Bürger: Immobilienbesitzer direkt, Mieter in der Regel über die Nebenkostenabrechnung.

Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im Jahr 2020 auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.

Anders als beim Bundesmodell müssen die Bürger in Niedersachsen für die Grundsteuer künftig nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung, den Rest erledige die Verwaltung, erläuterte Hilbers. Nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisiert von der Verwaltung überprüft werden, komme es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten. Insgesamt führe das zu erheblichen Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten.

Für Haus- und Grundstücksbesitzer soll zur Transparenz ein "Grundsteuer-Viewer" zur Verfügung gestellt werden, wie der Finanzminister ankündigte. Das ist eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Flächen und Faktoren ersichtlich werden sollen.

dpa