Düsseldorf.
Die im vergangenen Jahr auf Rekordstand gestiegene Zahl der Geldautomaten-Sprengungen hat zu einem Schlagabtausch im Landtag geführt. Die Opposition warf der Landesregierung Erfolglosigkeit vor. "Der Abbau von Geldautomaten ist eine Kapitulation vor dem Verbrechen und keine Null-Toleranz-Strategie", sagte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke am Mittwoch.
Während die CDU noch zu Oppositionszeiten der damals rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen habe, habe sich die Zahl der Sprengattacken in ihrer Regierungsverantwortung nun verdoppelt.
Hinter den Attacken steckt den Ermittlern zufolge in der überwiegenden Zahl der Fälle eine marokkanischstämmige Täterszene aus der Region Amsterdam-Utrecht, die ihre Aktivitäten von den Niederlanden nach Deutschland verlagert hat.
"Die Banken in den Niederlanden haben ihre Geldautomaten schneller und effektiver geschützt, so dass es sich dort nicht mehr lohnt", sagte Verena Schäffer (Grüne). Die Automatenbetreiber müssten hierzulande stärker in die Pflicht genommen werden. Der zunehmende Einsatz von Sprengstoff sei sehr besorgniserregend.
Für die CDU verwies Thomas Schnelle auf den aktuellen deutlichen Rückgang der Taten, den gestiegenen Anteil erfolgloser Angriffe durch besser gesicherte Automaten und auf eine Serie von 13 Festnahmen in den vergangenen Monaten.
Marc Lürbke (FDP) betonte, dass die Maßnahmen gegen die Gangster immer wieder angepasst würden und viele auch erfolgreich seien. Aber die niederländischen Behörden müssten endlich ihre Zurückhaltung ablegen.
Nordrhein-Westfalen sei unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum traurigen Spitzenreiter bei diesen Taten geworden, kritisierte dagegen Markus Wagner (AfD). Gerade einmal jede vierte Tat werde aufgeklärt. Ursache sei die "gescheiterte Zuwanderungspolitik": "Es werden zu schnell, zu viele von den Falschen nach Europa geholt."
Außerdem sei Laschet ein erklärter Gegner von Grenzkontrollen: "Weil sie die Grenzen nicht sichern wollen, sollen die Menschen nun das Bargeld aufgeben. Das ist verrückt", sagte Wagner.
"Wir müssen wesentlich besser werden", räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein. "Wir wollen grenzüberschreitende Polizeiteams aufbauen", kündigte er an. Der Problemdruck in den Niederlanden habe aber nachgelassen.
Der gestiegene Anteil erfolgloser Sprengattacken sei durchaus ein Erfolg. Auch die Geldinstitute müssten ihren Beitrag leisten. Zu den von der AfD geforderten Grenzkontrollen sagte Reul: "Die Täter sind so skrupellos und brutal, denen ist egal, wen sie umfahren."
Der Antrag der SPD, etwa Maßnahmen wie den Einsatz von Klebetechnik zum Unbrauchbarmachen erbeuteter Banknoten zu prüfen, wurde einstimmig an die Ausschüsse verwiesen.
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dpa