Hannover. Mit einem Bündel aus 46 Maßnahmen will Niedersachsens rot-schwarze Regierung gleichzeitig das Klima schützen und die Konjunktur ankurbeln. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung.
Niedersachsens Landesregierung will dem Klimaschutz mit einem Förderprogramm von insgesamt rund einer Milliarde Euro neuen Schwung verleihen. Das Paket aus 46 Maßnahmen soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende voranbringen. Unter anderem ist eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer vorgesehen.
"Damit leisten wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen", sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover. Gleichzeitig liefere das Programm Impulse für die Wirtschaft - vor dem Hintergrund der Corona-Krise sei es daher auch ein Konjunkturprogramm.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, Niedersachsen wolle "Klimaschutzland Nummer eins" werden, während Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte, erfolgreicher Klimaschutz sei ohne eine erfolgreiche Wirtschaft nicht denkbar und nicht bezahlbar.
Konkret sieht das Maßnahmenbündel unter anderem 266 Millionen Euro für Modernisierungen in der Landesverwaltung vor - etwa für umweltfreundlichere Fahrzeuge und die energetische Sanierung von Gebäuden, aber auch für die Wiederaufforstung von Landeswäldern. Rund 217 Millionen Euro sollen in die Förderung der Verkehrswende fließen, beispielsweise in Investitionen in den öffentlichen Nahverkehrs mit Bus und Bahn, in Radwege sowie in den Ausbau eines Ladenetzes für E-Autos. Für Pilotprojekte im Bereich der Wasserstofftechnologie sind rund 103 Millionen Euro vorgesehen, für die Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern weitere 75 Millionen Euro.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen etwa zur Hälfte mit knapp 550 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der Virus-Krise eingerichtet hatte. Das restliche Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 (162 Mio. Euro) sowie aus den Haushaltsmitteln der Ministerien (315 Mio. Euro). Ein jährliches Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung sollen sicherstellen, dass die Maßnahmen auch tatsächlich zum Klimaschutz beitragen.
Die Grünen kritisierten das Paket, das die Landesregierung bereits vor Monaten angekündigt hatte, als Mogelpackung. Es handele sich um ein "Sammelsurium aus längst geplanten und einigen neuen Maßnahmen", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Imke Byl. Sie forderte unter anderem eine Solarpflicht auch für private Neubauten und konkrete Flächenvorgaben für die Landkreise zur Erzeugung von Windenergie. Die FDP bezeichnete es zudem als "verfassungsrechtlich fragwürdig, dass Corona-Schulden für den Klimaschutz eingesetzt werden", wie Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte.
Die rot-schwarze Regierung sieht in ihrem Milliardenprogramm dagegen einen von drei Pfeilern für mehr Klimaschutz: Neben dem Maßnahmenpaket zählen dazu die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung und ein Klimagesetz, das der Landtag möglichst noch in diesem Jahr verabschieden soll. Der Entwurf dafür sah das Ziel vor, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Damit läge Niedersachsen im Rahmen der Klimaziele der Bundesregierung.
dpa