Landtag

Andretta will Sicherheitsvorkehrungen im Landtag prüfen

Hannover. Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher sollen die Sicherheitsvorkehrungen im niedersächsischen Landtag überprüft werden. Das sagte die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) der "Nordwest-Zeitung" (Samstag). Ziel sei die größtmögliche Sicherheit für die Abgeordneten, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende mit der so wichtigen Offenheit des Landtages in Einklang zu halten.

Bislang habe sich das Sicherheitskonzept des Landtages bewährt. "Dennoch werde ich die Geschehnisse im Bundestag zum Anlass nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu ändern", so Andretta im Interview. Die verbalen Attacken und Provokationen gegen Abgeordnete bezeichnete sie als Angriff auf die parlamentarische Demokratie. "Sie sind ein erneutes Zeichen dafür, dass eine kleine, lautstarke Minderheit unsere demokratische Kultur zersetzen will."

Am Rande der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz waren am Mittwoch auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von Besuchern belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Die Störer waren von AfD-Politikern eingeladen worden. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. AfD-Fraktionschef Gauland räumte am Freitag ein, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen. "Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen", sagte er. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender."