Hannover

Niedersächsischer Landtag erklärt AfD-Fraktion für aufgelöst

Dana Guth hatte zusammen mit zwei Mitstreitern die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlassen.

Dana Guth hatte zusammen mit zwei Mitstreitern die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlassen.

Foto: picture alliance

Ex-Fraktionschefin und zwei Abgeordnete hatten Fraktion verlassen. Landtagspräsidentin stellt Handlungsfähigkeit des Landtags sicher.

Hannover. Eine Woche nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion und erfolglosen Versöhnungsappellen innerhalb der Partei hat der Landtag die Fraktion für aufgelöst erklärt.

„Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich“, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Dienstag. „Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.“

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Nach einem Führungsstreit hatten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am vergangenen Dienstag die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.

( dpa )