Niedersachsen

AfD-Politikerin Guth kritisiert Ausschlussdrohung

Dana Guth hat zusammen mit zwei Mitstreitern die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlassen.

Dana Guth hat zusammen mit zwei Mitstreitern die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlassen.

Foto: picture alliance

Vorsitzende und zwei weitere AfD-Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen – die verbliebenen sechs sind zu wenig für eine Fraktion.

Hannover. Nach dem Platzen der niedersächsischen AfD-Fraktion hat die bisherige Vorsitzende Dana Guth ein mögliches Parteiausschlussverfahren durch den Bundesvorstand als politische Spielchen bezeichnet. Der Bundesvorstand selber gebe mit seinen Gremien kein leuchtendes Beispiel für Einigkeit ab, sagte Guth am Mittwoch in Hannover. „Das Angebot von unserer Seite steht ganz klar, mit sieben bürgerlich-konservativen Abgeordneten eine neue Fraktion zu gründen.“ Am Vortag hatten Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends nach einem Führungsstreit die Fraktion verlassen und deren Bruch ausgelöst.

Der Bundesvorstand der Partei will am nächsten Mittwoch in Berlin über mögliche Parteiordnungsverfahren beraten. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, appellierte an den Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth in Gang zu setzen. „Da reagiere ich erstmal gar nicht drauf“, sagte Guth, verwies aber zugleich auf die zahlreichen Ausschlüsse und Spaltungen, die es auch in anderen Fraktionen der Partei gegeben habe.

Wichtig sei, als Fraktion im Landtag in Hannover vertreten zu sein, sagte Guth. Wenn es mit sieben Abgeordneten gelinge, eine neue Fraktion zu gründen, poche sie nicht auf den Vorsitz. „Ich persönlich hänge nicht an meinem Posten.“ Die AfD ist mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten, mit zwei von ihnen schließt Guth eine weitere Zusammenarbeit aus.