Hannover.
Nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion hat der Landtag Austrittsgesuche von den betreffenden Abgeordneten erhalten. "Nach derzeitigem Sachstand ist die Fraktion damit nicht mehr existent", teilte Landtagssprecher David-Leon Rosengart am Mittwoch in Hannover mit. Es werde noch geprüft, ob die Auflösung der Fraktion formell auch noch von der Rechtsvertretung der Partei angezeigt werden muss.
Bereits vom kommendem Monat an erhält die AfD damit nicht mehr die ihr bislang als Fraktion zustehende Förderung von monatlich rund 100 000 Euro. Außerdem sind dem Landtag die nicht für die Fraktionsarbeit verwendeten Zuschüsse zurückzuzahlen und alle aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände wie etwa Computer zurückzugeben. Vom Fraktionsapparat genutzte Zimmer im Landtag müssen geräumt werden; lediglich die Abgeordneten behalten ihre Räume.
Nach einem Führungsstreit hatten am Dienstag die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.
Was die Auflösung der Fraktion für die Sitzordnung im Landtag bedeutet, konnte die Landtagsverwaltung noch nicht sagen. Damit wolle sich der Ältestenrat des Landtags am kommenden Mittwoch befassen. Nach dem Ausscheiden einzelner Abgeordneter aus ihrer Fraktion waren diese in der Vergangenheit separat auf einen abgesonderten Platz gesetzt worden. Nun aber besteht die Fraktion als Ganzes nicht mehr.
dpa