Oldenburg.

Alexander Zimbehl, Chef des niedersächsischen Beamtenbundes, hat vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung gefordert. "Wir warten dringend auf ein Signal des Landes, dass es in die Zukunft investieren und gute Arbeitsbedingungen schaffen will", mahnte Zimbehl im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch) in Oldenburg. "Qualifizierten Nachwuchs kann man auf zwei Wegen gewinnen. Erstens: eine angemessene Bezahlung. Und zweitens: gute Arbeitsbedingungen. Die sind in weiten Bereichen des Öffentlichen Dienstes nicht gegeben." Gerade ältere Kolleginnen und Kollegen seien belastet.

In der Steuerfinanzverwaltung fehle derzeit das Personal, um die Grundsteuerreform durchsetzen zu können, sagte Zimbehl der Zeitung. "Hier muss das Land deutlich nachlegen." Probleme gebe es aber auch bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden, im Bildungssektor, in der Pflege und in der allgemeinen Verwaltung: "Da muss sich niemand mehr wundern, warum die Bearbeitung des Bauantrags solange dauert." Zimbehl erklärte, das Land liege in den unteren Besoldungsgruppen A6 oder A7 auf Platz 15 von 16 Bundesländern und dem Bund. "In den mittleren Besoldungsgruppen liegen wir nur knapp darüber", betonte er.

Er beklagte, das "Klatschen für die Pflegekräfte", das zu Beginn der Corona-Krise zu hören war, sei verhallt. "Die Politik fängt teilweise schon wieder an zu überlegen, wie sie Personalkosten im Öffentlichen Dienst sparen kann."