Göttingen.

Aktivisten der Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion (XR) haben am Mittwochvormittag in Göttingen und anderen Orten in Niedersachsen gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung demonstriert. Sie werfen der CDU-SPD-Koalition vor, die Stromproduktion aus klimaschädlicher Braunkohle für weitere 18 Jahre festzuschreiben.

In Hannover blockierten die Aktivisten nach eigenen Angaben die SPD-Parteizentrale. Sie forderten die 22 Bundestagsabgeordneten der SPD in Niedersachsen und Bremen auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Die gleiche Forderung erhoben Mitglieder von Extinction Rebellion vor dem Büro des SPD-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann in Göttingen. Zwischenfälle gab es dabei nach Angaben der Polizei nicht. Ähnliche Aktionen gab es nach Angaben von XR auch in anderen Bundesländern.

Nach den Plänen des Bundesregierung soll Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.