Bremen.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft wollen vor dem Hintergrund der Corona-Krise in diesem Jahr auf eine Anhebung ihrer Diäten verzichten. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag liegt dem Parlament am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) zur Entscheidung vor. Eine Aussprache ist nicht geplant; eine Zustimmung gilt als sicher. Für die zeitlich auf 2020 befristete Aussetzung der Diätenerhöhung muss sowohl die Verfassung als auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Die Anhebung regelt das Abgeordnetengesetz in Paragraf 6. Danach wird die Aufwandsentschädigung zum 1. Juli jedes Jahres nach einem Berechnungsschlüssel an die Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst. Dieses Jahr sollte es eine Erhöhung um 2,55 Prozent geben. Für einen Bürgerschaftsabgeordneten wären dies rund 117 Euro mehr im Monat. Auch die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten.