Hannover. In einer bewegenden Rede hat ein Überlebender im Landtag an die sechs Millionen Opfer des Holocaust erinnert. Das Parlament bekannte sich im Anschluss zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze. Dabei gab es einen Missklang.

Der Holocaust-Überlebende Shaul Ladany hat im Landtag in Hannover an die Judenverfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Ladany, der als Kind das Konzentrationslager Bergen-Belsen überlebte, sprach am Mittwoch anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. "Ich weiß nicht, ob sie jemals das Gefühl hatten, wie es ist, kaum Angehörige zu haben", sagte der 83-Jährige am Ende der Schilderung von Flucht und Vernichtung seiner Familie im Zweiten Weltkrieg. 28 direkte Angehörige von ihm überlebten den Holocaust nicht.

"Die Opfer hätten Ihnen die wirklich schlimmen Geschichten erzählen können, ich erzähle Ihnen die Geschichte der Überlebenden", sagte Ladany. "Um zu überleben im Holocaust reichte es nicht, einmal Glück zu haben, Sie brauchten eine ganze Kette von Glücksfällen." Vor der Ansprache von Ladany erinnerte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) daran, dass während des Nationalsozialismus auch viele Orte in Niedersachsen Schauplatz von Verbrechen und Leid waren. "Die Verbrechen ereigneten sich in den Städten, in kleinsten Orten, in der Nachbarschaft."

In der anschließenden Debatte riefen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zum entschlossenen Kampf gegen neuen Antisemitismus und gegen eine Bedrohung der Demokratie durch Rassismus und Hetze auf. Ein Schlussstrich sei nicht möglich, betonte Ministerpräsident Weil. "Dieses größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte wird für immer und ewig mit dem deutschen Namen verbunden bleiben." Keiner trage heute Verantwortung für die Vergangenheit, jeder aber trage Verantwortung für die Gegenwart.

"Wir haben ein massives Problem mit Antisemitismus in Deutschland", sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. "Wir haben ein massives Problem mit Rassismus, der nicht bei Parolen und Hetze Halt macht." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bezeichnete es als eine tiefe Schande für die Deutschen, dass Juden in Deutschland ihres Lebens nicht sicher seien. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner betonte, es sei an der heutigen Generation, das Versprechen eines "Nie Wieder" einzulösen.

Einspruch der anderen Fraktionen löste der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, mit der Darstellung aus, der beschworene Kampf gegen Rechts sei in Wahrheit ein Kampf gegen die AfD und konservatives Gedankengut. "Ihr Kampf gegen Rechts ist ein Kampf geworden gegen erlaubte Meinungen." Dem stellte sich Ministerpräsident Weil entgegen: "Sie haben nicht über die Opfer gesprochen, sondern über Ihre Partei, das empfinde ich als zutiefst beschämend."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, konterte. "Sie nutzen Internetforen mit Unwahrheiten und Lügen, um diesen Staat zu diskreditieren." Zuvor schon hatte er betont: "Die gesellschaftliche Mitte darf nicht schweigen oder es gar hinnehmen, wenn sich in unserem Land politische Kräfte breit machen wollen, welche die Verfassung und die staatlichen Institutionen in Frage stellen." Der politische Diskurs dürfe nicht in die Unversöhnlichkeit führen. Der Kompromiss dürfe nicht als Niederlage empfunden werden.

Auf SPD-Antrag befasste das Parlament sich auch mit dem Schutz von Demokratie und Ehrenamt gegen Hass und Hetze. "Wie weit ist unser gesellschaftlicher Diskurs gesunken, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Bedrohungen aussetzen müssen - oft nur, weil die Täter eine ganz alltägliche politische Entscheidung nicht akzeptieren wollen", fragte SPD-Fraktionschefin Modder.