Nach AfD-Kritik

Oldenburgs Polizeipräsident erhält Morddrohungen

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme erhielt Morddrohungen per E-Mail.

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme erhielt Morddrohungen per E-Mail.

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Johann Kühme hatte sich kritisch über die AfD geäußert. Unbekannter droht per E-Mail, den Polizeipräsidenten zu erschießen.

Oldenburg. Nach Kritik an der rechtspopulistischen AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht. Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es demnach in Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November eingegangen sei.

Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte die Drohmail am Freitag auf Anfrage. Man nehme die Drohung sehr ernst. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Polizeipräsidenten und passten dem Bericht zufolge die polizeilichen Maßnahmen an.

Kühme: "Ich werde meine Haltung nicht ändern"

Kühme selbst sagte dem „Spiegel“, er habe keine Angst: „Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern.“

Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“.

Derart hatten sich demnach die AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland geäußert. Die AfD hatte Kühme deswegen vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht als Beamter zu verletzen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihm dagegen ausdrücklich den Rücken gestärkt.

Auch Estorfer Bürgermeister trat wegen rechter Hetze zurück

Acht führende Polizeibeamte hatten im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. „Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. „Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt. Der 48 Jahre alte Arnd Focke (SPD) legte sein Amt nach acht Jahren nieder, nachdem sein Privatauto seinen Angaben zufolge mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinem Briefkasten gefunden hatte.

Auch der zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), berichtete kürzlich von Morddrohungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lügde und beklagte eine Empörungskultur im Internet.