Bremen/Hannover

NSU-Urteil: Demonstrationen im Norden geplant

Menschen halten bei einer Demonstration in Berlin Tafeln mit den Namen der NSU-Opfer hoch

Menschen halten bei einer Demonstration in Berlin Tafeln mit den Namen der NSU-Opfer hoch

Foto: picture alliance / AA

In Städten wie Hamburg und Hannover wollen Menschen am Mittwoch auf die Straße gehen. Erste Aktionen erfolgten am Dienstag.

Bremen/Hannover. Diverse Organisationen haben für Mittwoch anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit zahlreichen Demonstrationen geplant. Eine zentrale ganztägige Kundgebung soll vor dem Oberlandesgericht in München stattfinden. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Kiel, Berlin, Münster, Karlsruhe, Köln und Leipzig wollen Menschen auf die Straße gehen.

In Lüneburg hat ein breites Bündnis aus Organisationen und politischen Parteien zur Kundgebung aufgerufen. In Hannover will ein Bündnis vor dem Hauptbahnhof mit einer Demonstration dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migranten entgegentreten. Die Initiatoren kritisieren unter anderem, dass eine wirkliche Aufklärung im NSU-Prozess unterbunden wurde. In Bremen findet am Abend eine Kundgebung auf dem Ziegenmarkt statt.

Prozess begann vor fünf Jahren

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll nach fünf Jahren am Mittwoch das Urteil fallen. Der NSU-Mordserie um die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen den Jahren 2000 und 2007 vermutlich neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Die Ermittler hatten jahrelang einen rechtsextremistischen Hintergrund der Taten ausgeschlossen.

Zschäpe steht als einzige Überlebende des Trios vor Gericht. Ihr wird Mittäterschaft an sämtlichen Verbrechen vorgeworfen. Böhnhardt und Mundlos begingen laut Bundesanwaltschaft im November 2011 in Eisenach Selbstmord. Die Staatsanwaltschaft fordert für Zschäpe eine lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.

Aktivisten überkleben Straßennamen

Bereits einen Tag vor der Urteilsverkündung haben linke Aktivisten in Bremen mehrere Straßennamenschilder mit den Namen von Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe überklebt. Sie hätten dabei laminierte Gedenkschreiben an den Pfosten hinterlassen und zudem einen Fußgängerüberweg mit Parolen besprüht, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es werde wegen Sachbeschädigung ermittelt, weil sich einige der Aufkleber nicht rückstandsfrei hätten entfernen lassen.

Hinter der Aktion steht die Interventionistische Linke (IL). Damit wolle man "das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen", teilte die IL am Dienstag mit. Bundesweit waren den Angaben zufolge 20 Städte und rund 200 Straßen betroffen, darunter auch Hannover und Göttingen.