Niedersachsen

Verfassungsschutz baut Prävention gegen Islamismus aus

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD und Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD und Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Foto: Holger Hollemann / dpa

Die wachsende Zahl von Islamisten sowie aus den Krisengebieten zurückgekehrte Extremisten machen den Behörden Sorge.

Hannover. Die islamistische Szene in Niedersachsen wächst weiter an, zugleich verbuchen die Sicherheitsbehörden aber Erfolge in der Prävention. Die Zahl der Salafisten ist auf aktuell 880 angewachsen, Ende 2016 waren es noch 680, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 am Mittwoch.

Nach Verbot und Schließung des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim (DIK) hätten sich der DIK Hannover sowie die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig zu Schwerpunkten der radikalen Islamisten entwickelt. Deren Treffpunkte verlagerten sich aber auch aus öffentlichen Räumen wie Moscheen in Hinterzimmer und Privaträume.

Sehr erfolgreich sei das Aussteigerprogramm für Islamisten angelaufen, das bereits 36 Betroffene betreut habe, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. „Jeder Einzelfall ist das Aussteigerprogramm wert.“ Zulauf und Bedarf seien enorm. Bewährt habe sich der Ansatz, dass Ausstiegshelfer Betroffene gezielt ansprechen.

Prävention: Deutschland schaut auf Niedersachsen

Bundesweit eine Vorreiterrolle habe Niedersachsen mit seinem Präventionsprogramm, weil es auch in den sozialen Netzwerken aktiv ist. Dieser Ansatz solle nun zu einer Online-Beratung ausgebaut werden. „Wir müssen die jungen Leute dort ansprechen, wo sie sich bewegen.“

Vor eine Herausforderung stellen die Behörden die inzwischen 36 radikalisierte Rückkehrer aus den Kampfgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Einerseits geben es maßgeschneiderte Präventionsmaßnahmen, in machen Fällen bleibe aber nur eine Überwachung durch Sicherheitskräfte, sagte Brandenburger.

Im Rechtsextremismus macht den Sicherheitsbehörden die schwindende Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus Sorge. Anhänger aus beiden Bereichen versuchten in gemeinsamen Aktionen, mit migrations- und islamfeindlichen Themen Gehör zu finden - als Verstärker dienten dabei Internetplattformen. Zielscheibe seien neben Flüchtlingen und Asylbewerbern auch Politiker, Parteien und Hilfsorganisationen.

AfD-Mitglieder im Fokus

Die rechtsextreme Szene insgesamt ist mit rund 1400 Anhängern stabil geblieben. Die Zahl der selbst ernannten Reichsbürger wird ähnlich groß eingestuft, 60 davon sind Rechtsextremisten.

Im Zuge der Beobachtung von Rechtsextremisten gerieten auch Personen ins Visier des Verfassungsschutzes, die in der AfD aktiv sind, sagte Brandenburger. Die Partei als Ganzes sei aber nicht im Fokus. „Wir können nicht feststellen, dass die AfD insgesamt verfassungsfeindlich ist und daher beobachtet werden muss“, sagte Innenminister Pistorius.

Leicht angewachsen ist in Niedersachsen die Zahl der Linksextremisten von 625 auf 640. Deren Hemmschwelle zur Gewalt liege niedrig, wie nicht zuletzt die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hätten. Immer häufiger würden auch Polizeibeamte Opfer autonomer Gewalt, teils auch schlicht, weil sie bei Auseinandersetzungen zwischen die Fronten von Links- und Rechtsextremisten gerieten, heißt es im Verfassungsschutzbericht.