Präsidentenbesuch

EU-Staaten wollen sich enger mit USA abstimmen

Barack Obama trat am Montag die Heimreise an. Teilnehmer des G5-Gipfels bekräftigen Willen zur engeren Kooperation in der Außenpolitik.

Hannover.  So long, Mr. President! Barack Obama hat seinen zweitägigen Deutschland-Besuch beendet. An Bord der Airforce One trat der US-Präsident am Montag den Rückflug von Hannover nach Washington an. Es war Obamas fünfter und voraussichtlich letzter Deutschland-Besuch als Präsident.

Obama hatte sich seit Sonntagmittag in der niedersächsischen Landeshauptstadt aufgehalten und auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnet. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Vor seiner Abreise kam Obama noch mit Merkel, Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu einer Art USA-Europa-Minigipfel zusammen. Zuvor hatte der US-Präsident die Europäer in einer Rede zur Einigkeit aufgerufen und sie bei der Krisenbewältigung stärker in die Pflicht genommen.

Der Besuch des US-Präsidenten im Live-Blog:

Merkel setzt auf engere Abstimmung großer EU-Staaten mit USA

19:10 Uhr: Die vier großen EU-Staaten wollen sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel eng mit den USA über außenpolitisch- und sicherheitspolitische Fragen abstimmen. Man habe die Themen Syrien, Libyen und Ukraine besprochen, sagte Merkel nach einem gemeinsamen Treffen am Montag im Schloss Herrenhausen in Hannover.

Im Fall Libyen wolle man „alles gemeinsam unternehmen“, um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Merkel. Konkrete Maßnahmen wurden bei dem G5-Gipfel aber nicht beschlossen. Auch über ein Eingreifen der Nato sei nicht gesprochen worden, weil die EU-Mission „Sophia“ zum Kampf gegen Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste bestehe, sagte Merkel.

Die fünf Regierungen wollten außenpolitische Themen "gemeinsam beschreiben, besprechen und auch unsere Aktionen dann abstimmen", sagte Merkel. Dieses Format der vier großen EU-Staaten zusammen mit Obama habe sich bereits am Rande des G20-Gipfels im türkischen Antalya getroffen. Treffen der vier großen EU-Staaten waren in der Vergangenheit von den kleineren EU-Partnern teilweise skeptisch betrachtet worden.

Konkrete Verabredungen etwa zu den Forderungen Obamas nach mehr militärischer Hilfe in Syrien habe es nicht gegeben, sagte Merkel. Die Gespräche über den Friedensprozess und eine politische Lösung hätten aber im Vordergrund gestanden. Alle seien besorgt, dass der Waffenstillstand dramatisch verletzt werde. In der Flüchtlingsagenda sei man sich einig gewesen, dass das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden müsse. Die US-Regierung beteilige sich bereits an der Nato-Mission in der Ägäis. "Die USA sind auch bereit, im Zusammenhang mit der Migrationsroute aus Libyen nach Italien hier, wenn notwendig, Verantwortung mit zu übernehmen", sagte Merkel.

Obama auf dem Weg zurück in die USA

17:14 Uhr: Das Gipfeltreffen der fünf Staatschefs aus Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich und Italien in den Herrenhäuser Gärten in Hannover ist beendet. Damit endet auch der Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Nachdem Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet wurde, machte dieser sich mit seiner Entourage auf den Weg zum Flughafen Langenhagen, winkte ein letztes Mal in die Menge und verschwand in der Airforce One. Die Maschine des US-Präsidenten hob schließlich um 17.13 Uhr ab.

Gipfeltreffen mit Obama, Cameron, Hollande und Renzi

14.15 Uhr: Auf dem Schloss Herrenhausen in Hannover treffen nun die Staatschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien ein. David Cameron, François Hollande und Matteo Renzi werden zusammen mit Angela Merkel und Barack Obama voraussichtlich über Sicherheitsfragen, die Lage in Syrien und das geplante Freihandelsabkommen TTIP sprechen – hinter verschlossenen Türen. Um 16 Uhr will Angela Merkel vor die Presse treten.

Schon in rund vier Wochen werden sich alle Politiker in Japan wiedersehen, bei einem G7-Gipfel werden dann zusätzlich auch Kanada und Japan vertreten sein.

Obama hält seine Schwerpunktrede

11.30 Uhr: Barack Obama spricht im Pavillon 35 auf dem Messegelände. Die Rede, für die eine Stunde angesetzt ist, gilt als Schwerpunkt seines Besuchs. US-Präsident Barack Obama rief darin die Europäer zu Zusammenhalt und Toleranz auf. Die USA und die gesamte Welt bräuchten „ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa“, sagte er. „Wir wollen ein ganzheitliches Europa, ein freies Europa und ein Europa, das in Frieden lebt.“ Ein integriertes Europa bleibe entscheidend für die Weltordnung.

Obama hatte sich bereits bei seinem Besuch in London gegen eine Abspaltung Großbritanniens von der EU gestellt. Am 23. Juni sollen die Briten bei einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Die Briten, ihre Regierung, das Parlament und die Parteien sind in der Frage gespalten.

Thema seiner Rede ist auch der Kampf gegen Terrorismus. In dem seien Sicherheit und die Achtung der Privatsphäre der Bevölkerung aus Sicht von US-Präsidenten kein Widerspruch. „Viele sind skeptisch, wenn Regierungen Daten austauschen“, sagte er, fügte aber hinzu: „Die Bedrohung durch den Terrorismus ist eine Realität.“ Und: „Wir können beides schützen“ - Sicherheit und Privatsphäre. So habe er in den USA Überwachungsprogramme angepasst, um die Privatsphäre zu achten.

Obama sagte mit Hinblick auf die Anschläge in Paris und Brüssel: "Wir sind nicht immun gegen barbarische Terroristen." Der IS sei derzeit die größte Bedrohung.

Und auch wegen der Konflikte in Syrien, Afghanistan und der Zustände im Irak sei deutlich, die Sicherheit in der Welt sei nur relativ. Es bedarf seiner Ansicht nach mehr Engagement in diesen Ländern, um der Bevölkerung zu helfen. Obama: "Europa und die Nato können noch mehr tun." Mehr Nationen müssten zum Kampf, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Die USA wollten selbst bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken.

Thema war auch die Steuerpolitik. „Wir brauchen eine faire Steuersatzpolitik, für Familien, für Menschen mit Kindern, für Geringverdiener“, sagte Obama, sprach sich damit für eine Reform aus und bekam besonders viel Beifall. Ziel der Steuerpolitik müsse mehr Gerechtigkeit für alle Menschen sein. Dazu gehöre auch Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Bezahlung von Frauen.

Um die Wirtschaftsysteme zu reformieren sei eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten notwendig, erklärte Obama. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle ihren Anteil leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Steuern zahlen.“

Der Messerundgang mit Angela Merkel

Gegen 11 Uhr beenden Obama und Merkel ihren Rundgang in den Hallen 3, 9 und 11. Die Hannover Messe ist einer der größten und wichtigsten Industriemessen weltweit und geht noch bis Freitag, 29. April . Das Leitthema in diesem Jahr lautet "Integrated Industrie – Discover Solutions" und setzt den Schwerpunkt auf die Vernetzung und Digitalisierung der Industrie. Die USA ist Partnerland.

Bei dem Rundgang auf der Hannover Messe, der um etwa 9.30 Uhr startete, besuchen Merkel und Obama ausgewählte Stände – ein bisschen Smalltalk, ein bisschen Technik. Darunter die Stände der Stadt Los Angeles, eine Software-Firma für digitales Design aus Kalifornien und den Stand von Phoenix Contact, einer Firma, die unter anderem Schnellladestecker für Elektrofahrzeuge präsentierte. Laut der "Hannoverschen Allgemeinen" bekam die Bundeskanzlerin dort Nachhilfe in US-Filmgeschichte, weil einen DeLorean DMC-12, ein Auto aus den 80er-Jahren, nicht erkannte: den DeLorean aus dem Kultfilm "Zurück in die Zukunft". Ein guter Film wie Obama ihr dann sagte und versprach, ihr eine DVD zu schicken.

Schon ab 9 Uhr hatte die Polizei Straßen, unter anderem den Messeschnellweg, in Hannover für die Ankunft Obamas auf dem Gelände in gesperrt. Der Präsident selbst reiste wieder mit seiner Limousine, wegen ihre Größe spöttisch "The Beast (das Biest) genannt, zum Gelände im Stadtteil Mittelfeld an.

Merkel will Abschluss bei TTIP-Verhandlungen

Auf seinem voraussichtlich letzten Amtsbesuch in Deutschland will Barack Obama vor allem für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Es ist besonders in Deutschland umstritten. Am Sonnabend hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Polizei sprach von 35.000, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90.000.

Vor der Eröffnung der Hannover Messe äußerten sich Merkel und Obama am Sonntagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dabei für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aus. "Wir sollten uns sputen", sagte Merkel. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive "absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut."

Hannover im Ausnahmezustand

Safety First in der Landeshauptstadt: Obamas Sicherheit ist weder Zufall noch einfach: In unzähligen Stunden wurde ein Konzept für den gefährdetsten Menschen der Welt entwickelt. In Hannover liegen Scharfschützen auf Dächern, Polizisten so weit das Auge reicht und natürlich auch zahlreiche Secret Service Mitarbeiter mit schicken Sonnenbrillen und Knopf im Ohr.

Um Obamas Sicherheit garantieren zu können, müssen Polizei und Sicherheitsbehörden zumindest zeitweise die Bewegungsfreiheit vieler Menschen in seinem Umfeld massiv einschränken. So hatte unter anderem in Teilen der Stadt am Montag die Müllabfuhr mit einigen Hindernissen zu tun. Immer wieder wurden einzelne Straße gesperrt.