Lüneburg

AfD-Treffen nach Protesten und Polizei-Einsatz abgebrochen

Hier geht´s zum Video. Studenten-Demo gegen die rechtspopulistische Partei. Die AfD erstritt per Eilantrag die Tagung an der Uni.

Lüneburg. Reizgas-Einsatz und Feueralarm: An der Leuphana Universität Lüneburg hat ein juristisch erzwungenes Treffen der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) für Tumulte gesorgt. Nach Angaben eines Abendblatt-Reporters wurden mindestens zwei Demonstranten verletzt. Ob es unter den AfD-Mitgliedern oder den Polizisten Verletzte gegeben hat, war zunächst unklar. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt.

Gegen 20 Uhr sind die AfD-Mitglieder zu ihren Autos begleitet worden, die Veranstaltung der partei konnte offenbar nicht wie geplant durchgeführt werden. Einer der Verletzten gab an, von Polizisten geschlagen worden zu sein. Einige Demonstranten klagten über anhaltenden Husten wegen des Reizgas-Einsatzes im Innern der Universität.

Der Allgemeine Studentenausschuss (Asta) der Leuphana Universität in Lüneburg hatte zu den Protesten gegen ein AfD-Treffen aufgerufen. Am frühen Abend kam es zu Rangeleien, als einige der mehrere Hundert Demonstranten ein mutmaßliches AfD-Mitglied nicht in die Uni lassen wollten. Die mit Helmen ausgestatteten Polizisten mussten die Demonstranten zurückdrängen. Bei einer zwischenzeitlichen Eskalation der Lage setzte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen Reizgas in einem Gang zu einem Hörsaal ein.

Kurz darauf gab es einen Feueralarm, vermutlich ein Trick, mit dem die Studenten den Abbruch der AfD-Veranstaltung herbeiführen wollten. Tatsächlich rückte die Feuerwehr an. Nach Augenzeugenangaben wurde die Veranstaltung gegen 20 Uhr abgesagt.

Seit dem späten Nachmittag wurde gegen die AfD protestiert. Zu dem Partei-Treffen wurde auch der AfD-Politiker Marcus Pretzell erwartet. Die Protestaktion ist eine Reaktion auf einen Beschluss des Lüneburger Verwaltungsgerichtes. Das Gericht hatte der AfD das Recht zugesprochen hat, am Freitag von 19 Uhr an einen Hörsaal für die Veranstaltung zu nutzen. Die AfD hatte sich die Nutzung des Hörsaals 3 per Gerichtsentscheid erstritten. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der AfD statt.

Bereits am 25. November hatte der Senat der Leuphana Universität die AfD-Veranstaltung missbilligt und alle Mitglieder der Universität aufgerufen, sich an den friedlichen Protestaktionen gegen diese Veranstaltung zu beteiligen. Der Senat stellte klar, dass die Raumvergabe an die AfD Lüneburg aufgrund der rechtlichen Gleichbehandlung aller erlaubten Parteien geschah und distanzierte sich im Sinne des Leitbildes der Universität entschieden von den Veranstaltern sowie dem Referenten Marcus Pretzell. Der Senat ermunterte alle Mitglieder dazu, friedlich und aufklärerisch jeglichen menschenverachtenden Inhalten überall und jederzeit entgegenzutreten.

Am 30. November hatte schließlich die Leuphana Universität Lüneburg den Raumnutzungsvertrag mit der Partei AfD aufgehoben. "Die Lageeinschätzung im Vorfeld einer für den 4. Dezember geplanten Veranstaltung der Partei hatte ergeben, dass aufgrund von angekündigten Protesten Störungen des Universitätsbetriebes zu erwarten sind", heißt es auf der Homepage der Universität. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte diese Entscheidung am Donnerstag zugunsten der AfD zurückgewiesen. Es hatte festgestellt, dass die AfD-Veranstaltung den Universitätsbetrieb nicht stören würde, da es dort dann keinen wesentlichen Betrieb geben würde.

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