Landespolitik

Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag in Bremen

Nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen geben in Bremen die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (l-r), die grüne Landesvorstandssprecherin Henrike Müller, der SPD-Landeschef Dieter Reinken und der designierte Bremer Regierungschef, Carsten Sieling (SPD), eine Pressekonferenz

Nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen geben in Bremen die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (l-r), die grüne Landesvorstandssprecherin Henrike Müller, der SPD-Landeschef Dieter Reinken und der designierte Bremer Regierungschef, Carsten Sieling (SPD), eine Pressekonferenz

Foto: Ingo Wagner / dpa

Für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Bremen ist die nächste Hürde geschafft. Die Parteien einigten sich auf Koalitionsvertrag.

Bremen. Die neue rot-grüne Koalition in Bremen sieht sich mit ihrem am Wochenende ausgehandelten Koalitionsvertrag gut gerüstet für die neue Regierungszeit. SPD und Grüne präsentierten am Sonnabend knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihr Programm für die vierjährige Legislaturperiode.

Trotz enger Handlungsmöglichkeiten aufgrund der schwierigen Finanzsituation des hoch verschuldeten Bundeslandes sei es dabei gelungen, Akzente zu setzen, sagte der designierte neue Regierungschef Carsten Sieling (SPD) am Sonnabend.

Es sei ein Programm erarbeitet worden, das „Bremen auf den Weg in die Zukunft führt“, sagte Grünen-Landesvorstandssprecherin Henrike Müller. Zentrale Punkte sind Arbeit, Bildung und Wohnen. Geplant ist auch eine Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen. „Der Koalitionsvertrag strahlt angemessenen Reformgeist aus“, sagte die Grünen-Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Die künftigen Koalitionäre einigten sich auch auf neue Ressortzuschnitte und die Besetzung des künftigen Senats. Klar war bereits vorher, dass die neue rot-grüne Landesregierung von Sieling (SPD) geführt werden soll. Der bisherige Bundestagsabgeordnete ist als Nachfolger von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) vorgesehen, der nach den Stimmenverlusten bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai den Rückzug erklärt hatte.

„Wir wollen vom Kinde her denken“

Der Bereich der Kindertagesstätten und Horte wird vom Sozial- zum Bildungsressort wechseln, das künftig Kinder und Bildung heißt. „Wir wollen vom Kinde her denken“, sagte Sieling, der zugleich eine neue Senatorin vorstellte. Claudia Bogedan, bisher in der Forschungsförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Bonn, soll das Ressort übernehmen. Die 40-Jährige ist seit 2002 in der SPD und seit 2010 im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Ansonsten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Senatoren-Namen. Die Grünen stellen mit Linnert (Finanzen), Anja Stahmann (Soziales) und Joachim Lohse (Umwelt, Verkehr) wieder drei Amtschefs. Bei der SPD bleiben Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen), Ulrich Mäurer (Inneres) im Amt, Eva Quante-Brandt - bisher Bildung und Wissenschaft - übernimmt das neu gebildete Ressort Wissenschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz.

SPD und Grüne, die das kleinste Bundesland seit 2007 regieren, hatten ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag abgeschlossen. Über die Koalitionsvereinbarung und die jeweiligen Senatoren entscheiden Landesparteitage von SPD und Grünen abschließend am 11. Juli. Die Vereidigung in der Bürgerschaft ist für den 15. Juli geplant, zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes. (dpa)