Niedersachsen

Elf Parteien mit Liste zur Wahl zugelassen – auch Piraten

Piraten dürfen bei Landtagswahl mit Landesliste antreten. Doch die Landeswahlleiterin machte es spannend bis zum Schluss.

Hannover. Aufatmen bei der Piratenpartei: Sie darf mit einer Landesliste zur Landtagswahl im Januar 2013 antreten, obwohl es innerparteilich Kritik am Aufstellungsverfahren gegeben hatte. Das entschied am Freitag einstimmig der Landeswahlausschuss in Hannover. Ohne Landesliste hätten die Piraten als kleine Partei keine reelle Chance auf einen Einzug ins Parlament in Hannover gehabt. „Bei der Kandidatenaufstellung ist demokratisch und ordnungsgemäß vorgegangen worden“, sagte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs.

Insgesamt ließ der Wahlausschuss 11 Landeslisten zu, darunter die von den bereits im Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Bei der Landtagswahl 2008 waren 14 Parteien mit Landeslisten angetreten. Nicht zugelassen wurden die Listen von 5 Parteien, weil sie nicht die erforderlichen 2000 Unterschriften von Unterstützern vorgelegt hatten.

Die Entscheidung zur Piratenpartei war mit Spannung erwartet worden, weil sie ihre Kandidatenliste erst nach mehreren Anläufen aufgestellt hatte. In der jüngsten Umfrage war die Partei, die in vier Landesparlamenten vertreten ist, zwar in Niedersachsen nur auf drei Prozent gekommen. Trotzdem zeigte sich Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy nach der Sitzung des Landeswahlausschusses zuversichtlich: „Wir haben uns nicht beeinflussen lassen davon, dass wir auf der Kippe standen. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“

Die parteiinterne Kritik drehte sich vor allem um den Termin für die Listenaufstellung und um die Frage, ob die Kandidaten dabei genügend Zeit zur Vorstellung hatten. Landeswahlleiterin Sachs resümierte, es sei genügend Zeit zur Vorstellung eingeräumt worden.

Sie betonte, es sei den Parteimitgliedern auch durchaus zuzumuten gewesen, in den Schulferien an einer Listenaufstellung teilzunehmen, da dies nicht in Parteistatuten ausgeschlossen gewesen sei. Auch Verkehrsbeschränkungen für Laster in der Ferienzeit seien „in keiner Weise“ als Argument geeignet, einen Termin abzulehnen, sagte Sachs zur Kritik eines Mitglieds. „Ich glaube, die niedersächsische Landeswahlleiterin muss öfter mal ein Kichern unterdrücken“, twittert Piratin Claudia während der Ausführungen von Ulrike Sachs.

Die Partei tritt nun mit 29 Listenkandidaten an. Die Listen kommen immer dann zum Tragen, wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und ihr mehr Mandate zustehen als sie in den Wahlkreisen direkt gewinnt.