Hannover

Richtermangel - Richterbund und Justizminister uneinig

Niedersachsen braucht nach Ansicht des Richterbundes mehr Richter und Staatsanwälte. Justizminister Busemann versteht die Kritik nicht.

Hannover. Zwischen dem niedersächsischen Richterbund und Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) ist ein Streit um unbesetzte Richterstellen entbrannt. „Von den errechneten 1509 Richterstellen sind nur 1388 besetzt“, sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des niedersächsischen Richterbundes, in Hannover.

Für die Juristen an den Amts-, Landes und Oberlandesgerichten sei die Situation kaum zu ertragen, nicht zuletzt, weil die Belastung seit Jahren wachse. Bei den Staatsanwaltschaften sind nach seinen Worten nur 529 von 558 Stellen besetzt. Arbeitgeber der Richter und Staatsanwälte ist das Land Niedersachsen. Busemann kann die Kritik nicht verstehen.

„Die Zahl der Richter in Niedersachsen, absolut aber auch nach besetzten Stellen, ist noch nie so hoch gewesen“, betonte Busemann. Zudem übersehe der Richterbund, dass die Geschäftseingänge über alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften stetig sinke.

„Bei einer Geschäftsentwicklung, die den Handlungsbedarf gegen Null tendieren lässt, kann man von keinem Dienstherrn erwarten, massive Stellenzuwächse zu organisieren“, betonte Busemann. Es sei sehr unvernünftig, „sich für eine Momentsituation eine 35-jährige Überversorgung einzufangen“.

Kreutzer sieht das völlig anders. „Trotz rückläufiger Zahlen ist die Belastung der Kollegen gestiegen“, sagte er. Eine Ursache dafür sei, dass die Zahl der umfangreichen Verfahren gestiegen sei. Nach Berechnungen des Richterbundes würde eine Besetzung der rund 150 offenen Stellen jährliche Personalkosten zwischen 9 und 9,75 Millionen Euro mit sich bringen. Dies wäre etwa ein Prozent des Justizetats.

„Es gibt in der Politik eine große Zurückhaltung, das Problem zu lösen“, sagte Kreutzer. Zwar werde der Bedarf gesehen, bei der Besetzung der freien Stellen gebe es aber eine große Hemmung. „Deshalb ist es erforderlich, künftig mehr Geld zur Verfügung zu stellen.“ Da das Land durch den Doppelhaushalt seine Ausgaben bereits bis Ende kommenden Jahres festgezurrt hat, erwartet der Jurist von der nächsten Landesregierung ein strategisches Programm, um die offenen Stellen zu besetzen. „Eine sofortige Aufstockung gibt der Arbeitsmarkt gar nicht her“, sagte Kreutzer.

Andere Berufsgruppen mit ähnlichen Problemen klagen nach seinen Worten lauter über ihre Situationen und werden deshalb eher wahrgenommen. „Richter sind von ihrer Mentalität nun einmal keine Barrikadenkämpfer, sondern zurückhaltend“, sagte Kreutzer.

Wegen des Mangels an Juristen könnten laut Kreutzer auf das Land zusätzliche Kosten zukommen. Hintergrund ist das noch relativ neue Gesetz zum Rechtsschutz vor überlangen Verfahren. „Durch EU-Vorgaben haben Bürger einen Entschädigungsanspruch, wenn ihre Verfahren zu lange dauern.“ Das sei ein weiterer Grund, lieber mehr Geld in eine vernünftige Personalausstattung zu stecken als Rückstellungen für mögliche Entschädigungszahlungen zu bilden.

Unter den Juristen sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Frustration massiv angestiegen, erklärte Kreutzer. Wie generell in der Gesellschaft wachse auch dort die Zahl der psychischen Erkrankungen. „Auch unter den starken Kollegen, die eigentlich nicht jammern, wächst die Anzahl derer, die sagen, es geht so nicht mehr.“

(dpa)