Pflegedienst

Landtag stimmt gegen die Pflegekammer

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Pflegekammer wurde vom Landtag abgelehnt. Pflegebeschäftigte müssen weiter warten.

Hannover. Niedersachsens Pflegebeschäftigte müssen weiter auf die Einrichtung einer Pflegekammer im Land warten. CDU, FDP und Linke stimmten am Dienstag im Landtag in Hannover gegen den von den Grünen eingereichten Gesetzentwurf. „Pflegekammern sind Instrumente der Leistungsebene und nicht der Beschäftigten oder der zu Pflegenden“, begründete Patrik Humke die Ablehnung der Linken. CDU und FDP begründeten ihre Haltung mit fehlenden Informationen auf die noch offenen Fragen. Es sei zudem falsch, davon auszugehen, dass mit einer Kammer automatisch die Qualität der Pflege gesteigert werde.

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) betonte, nicht generell gegen eine Pflegekammer zu sein. Sie kündigte eine Umfrage unter den Pflegebeschäftigten an, um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten. Zudem soll bis Mitte August ein Rechtsgutachten vorliegen. „Sie darf insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwerfen“, sagte Özkan, die der Opposition in der Debatte um die Situation der Pflege Schwarzmalerei vorwarf.

„Das Gutachten könnte doch schon längst vorliegen“, kritisierte Ursula Helmhold (Grüne). Özkan habe das Thema seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren vernachlässigt und die Lösung verschleppt. Statt Lösungen zu suchen, spiele Schwarz-Gelb auf Zeit und nehme die Probleme der Beschäftigten nicht ernst. Die Grünen wollen eine Pflegekammer unter anderem mit Tarif- und Qualitätsfragen betrauen.

Die Gründung Pflegekammer ist auch aus Sicht des niedersächsischen Pflegerates (NPR) „unerlässlich“. Das Kabinett hatte am Vormittag die Aufnahme des NPR in den Landespflegeausschuss beschlossen. Dagegen lehnen die Pflegekassen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Verdi eine solche Kammer ab.

Für Streit sorgte auch die Forderung der Linken nach einem Branchentarifvertrag für die sozialen Dienste. Ohne diesen würden die Arbeitnehmerrechte „mit Füßen getreten“. Dies gelte auch für die Mitarbeiter der Diakonie – der sogenannte Dritte Weg, die direkten Tarifverhandlungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, sei ein „antiquiertes Kirchenprivileg“. Es sei eine „Frechheit“, dieses Privileg über das Grundgesetz und das Streikrecht zu stellen.

Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen betonten alle Fraktionen, den Stellenwert der Pflegeberufe im Land stärken zu wollen. Dazu gehöre auch eine „angemessene und leistungsgerechte Bezahlung“. Dennoch fand der von Grünen und SPD geforderte Tarifvertrag Soziales, der für alle Träger sozialer Einrichtungen gelten soll, keine Mehrheit. „Ob und mit welchem Inhalt Tarifverträge abgeschlossen werden, ist aber ausschließlich Sache der Tarifpartner“, sagte Özkan. Die Politik dürfe sich aber nicht einmischen, sondern könne nur versuchen, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen.

(dpa)