Linstow. Bei ihrem zweitägigen Landesparteitag in Linstow haben die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern neben den Vorstandswahlen und der inhaltlichen Diskussion scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Im Fokus stand hier der Umgang mit der Klimastiftung MV.

Die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern haben auf ihrem zweitägigen Landesparteitag in Linstow inhaltliche und personelle Forderungen an die Landesregierung gestellt. Wegen des Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung forderte die FDP bereits am Samstag den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Die Aufklärung macht bei Manuela Schwesig nicht halt. Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss“, sagte der alte und neue Parteichef René Domke. Es müsse klar werden, wie weit der lange Arm Russlands in die Landespolitik hineinrage.

Die Klimastiftung steht wegen ihrer Unterstützung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik. Auf Antrag von FDP, CDU und Grünen wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet, der die Hintergründe der Stiftungsgründung aufklären soll. Domke - der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen ist - sitzt für die Partei in diesem Ausschuss.

Der Antrag mit der Rücktrittsforderung wurde Parteiangaben nach mit nur fünf Gegenstimmen angenommen. „Nach einem Jahr der Blockade durch Rot-Rot, der stückweisen Enthüllungen und Skandale zeigt sich jedoch, dass der Aufklärungswille der Landesregierung nicht vorhanden ist“, heißt es in dem Antrag.

Bei der Vorstandswahl am Nachmittag erhielt der Parteichef mit 110 Stimmen - bei 2 Enthaltungen - fast 90 Prozent Zustimmung.

Am Sonntag stand für die 120 angereisten Delegierten eher die inhaltliche Neuorientierung im Vordergrund. Wie die Partei mitteilte, fordert der Parteitag vom Land unter anderem eine Stärkung der Bioökonomie als Ergänzung zur Landwirtschaft, mehr Wahlfreiheit bei den Abiturprüfungen, mehr Praxis in der Lehrkräfteausbildung und eine bessere Ausstattung der Polizei.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Domke bereits die Industriepolitik der rot-roten Koalition kritisiert: Hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP MV werde die Landesregierung in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben, nachhaltig in der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Domke.