Sassnitz/Berlin (dpa/mv). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vorerst Gelder für das Rügener LNG-Terminal gesperrt - allerdings nur teilweise. Gegner des Projekts von der Insel bleiben deshalb skeptisch.

Nach dem Abbremsen der Flüssigerdgas-Pläne für Rügen durch den Bundestag bleiben Kritiker auf der Insel skeptisch. „Wir begrüßen zwar, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Baubeginn der LNG-Terminals sperrt“, erklärten mehrere Gemeinden im Südosten der Insel am Donnerstag. „Nichtsdestotrotz wird weiter geplant.“ Das Vorgehen erinnere an die Vergangenheit, in der überraschend Fakten geschaffen worden seien, hieß es in einer Erklärung der Ostseebäder Mönchgut, Sellin, Baabe, Göhren und Binz.

Der Haushaltsausschuss hat laut einem Beschluss vom Mittwoch zwar Gelder in Höhe von 240 Millionen Euro freigegeben, die in der aktuellen Phase für die Planung einer Pipeline in der Ostsee benötigt würden. Für die Freigabe weiterer, dann voraussichtlich weitaus höherer Mittel für den möglichen Bau des umstrittenen Terminals sehen die Haushälter aber noch Hürden. Die Gemeinden zeigten sich wegen der hohen freigegebenen Planungskosten skeptisch, ob es per „Salami-Taktik“ nicht trotzdem weitergehe, sagte ein Sprecher.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte am Donnerstag, dass dem Projekt zunächst 1,5 Milliarden Euro versagt worden seien. „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt in Rügen endgültig abzusagen“, wurde DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung zitiert. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sollen die Pläne für Rügen einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden, bevor die hierfür benötigten Mittel freigegeben werden.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, hatte am Mittwoch gesagt: „Wir wollen keine Schnellschüsse machen und übereilt Fakten schaffen. Für den Standort Rügen ist eine umfassende Prüfung notwendig, insbesondere der Auswirkungen auf den Naturraum Ostsee, die Kosten und die grundsätzliche Notwendigkeit.“

Der Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) verwies am Donnerstag auf den bereits geleisteten Beitrag des Nordostens zur Energieversorgung über das schon bestehende LNG-Terminal in Lubmin sowie Öllieferungen für die Raffinerie in Schwedt über den Rostocker Hafen. Für ein weiteres Terminal müsse der Bund die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit bestätigen.

„Im Weiteren ist es essenziell, dass alle alternativen Standorte - Hafen Rostock, Offshore-Standort weiter draußen auf See, Hafen Mukran - gründlich geprüft werden, um einen - im Hinblick auf die Auswirkungen - insgesamt geeigneten Standort zu finden.“ Anlagen - sofern sie nicht temporär seien - müssten auch für klimafreundliche Gase nachgenutzt werden können. „Ein weiterer Punkt für die Akzeptanz ist es, einen Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort zu schaffen.“ Dabei gehe es um regionale Investitionen in die Wirtschaft.

Nach großem Widerstand auf der Insel Rügen war die Bundesregierung von ihren Plänen abgerückt, nur fünf Kilometer vor der Küste des Ostseebads Sellin ein Terminal für Flüssigerdgas zu errichten. Favorisiert wird nun als Standort der Hafen Mukran auf Rügen. Die fünf Gemeinden im Südosten der Insel Rügen hatten auch dazu bereits ihre Ablehnung bekundet.

Der Beschluss des Haushaltsauschusses fordert die Bundesregierung auch dazu auf, „das weitere Vorgehen für den Standort Rügen unter Einbezug der vorgebrachten Interessen und Einwände der lokalen Akteure vorzunehmen“. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete hatten Gemeindevertreter der Insel Rügen erst kürzlich kritisiert, dass sie bislang weder auf Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) Antworten erhalten hätten.