Linstow. Die norddeutschen Landesverbände der CDU waren am Freitag in den Osten Mecklenburg-Vorpommerns eingeladen. Parteichef Friedrich Merz sucht hier den persönlichen Austausch mit den Unionsmitgliedern. Zentrale Themen der Basis-Konferenz waren unter anderem Klimaschutz und Migration.

In seiner Eröffnungsrede auf der letzten CDU-Regionalkonferenz hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz seine Vision für den Klimaschutz beschrieben. Zum aktuellen Ziel Deutschlands für die Klimaneutralität sagte er: „Ich glaube, das wir sogar schneller sein können als 2045.“ Um das zu erreichen, müsse man alle Chancen für technologische Lösungen nutzen, sagte der Unionsfraktionschef am Freitag vor rund 350 Parteimitgliedern in Linstow im Landkreis Rostock.

Man müsse mit und nicht gegen Menschen und Industrie agieren. Die Bundesregierung regiere dem CDU-Chef zufolge jedoch mit Verboten über die Köpfe der Menschen hinweg und leiste dem Klimaschutz einen Bärendienst. „Diese Herausforderung ist nicht die Zeit der Bürokraten, dies ist die Zeit der Ingenieure“, sagte Merz.

Auch beim Thema Migration versuchte die anwesende CDU-Führungsriege ihr Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung im Bund zu skizzieren. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern sieht Einwanderung nicht als Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen könnten nur 40.000 bis 50.000 Anträge im Jahr bearbeiten, sagte er. Diese Zahlen seien weit entfernt von den von der Bundesregierung genannten 400.000 benötigten Zuwanderern.

Gemeinsam mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Bernd Althusmann plädierte Amthor dafür, zusätzlich dazu die Potenziale im Land besser zu nutzen. Er sprach sich insgesamt für eine stärkere Digitalisierung der Einwanderungsverfahren, eine Einwanderungsagentur und Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen aus. Zudem machte er deutlich: „Wir wollen Fachkräfte, aber nicht auf dem Ticket des Asylrechts.“

Merz hatte sich am Nachmittag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland „RND vor Ort“ in Rostock deutlich zum Thema geäußert. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen brachte er erneute Grenzkontrollen innerhalb der EU ins Gespräch. „Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in Europa wieder zu kontrollieren“, so Merz. Es tue ihm in der Seele weh, das sagen zu müssen. Als Beispiele nannte er die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze. Der Unionsfraktionschef kündigte an, „entsprechende Anträge“ in den Bundestag einbringen zu wollen, „um die Bundesregierung zu veranlassen, hier Entscheidungen zu treffen“.

Bei der Veranstaltung des RND meldete sich auch der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg zu Wort, in dem es anhaltende Bürgerproteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in dem 500-Seelen-Ort Upahl gibt. Merz sieht die Kommunen in der Flüchtlingsdebatte als letztes Glied der Kette. Selbst die Länder könnten nur Geld bereitstellen. Lösungen müssten auf Bundes- oder europäischer Ebene gefunden werden, sagte der CDU-Chef.