Prozess

Nach Straßenblockade: Geldstrafen für Klimaaktivisten

Eine Figur der blinden Justitia.

Eine Figur der blinden Justitia.

Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Das Amtsgericht Greifswald hat drei Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wegen einer Straßenblockade zu Geldstrafen verurteilt. Die 22, 25 und 31 Jahre alten Angeklagten wurden am Dienstag der Nötigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie sollen jeweils 210, 230 und 480 Euro Strafe zahlen. Die Frauen hatten eingeräumt, Anfang März im Berufsverkehr eine viel befahrene Kreuzung in Greifswald mit Sitzblockaden blockiert und dadurch Staus verursacht zu haben. Die Verurteilten beriefen sich auf das Versammlungsrecht, das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Greifswald (dpa/mv). Das Amtsgericht Greifswald hat drei Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wegen einer Straßenblockade zu Geldstrafen verurteilt. Die 22, 25 und 31 Jahre alten Angeklagten wurden am Dienstag der Nötigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie sollen jeweils 210, 230 und 480 Euro Strafe zahlen. Die Frauen hatten eingeräumt, Anfang März im Berufsverkehr eine viel befahrene Kreuzung in Greifswald mit Sitzblockaden blockiert und dadurch Staus verursacht zu haben. Die Verurteilten beriefen sich auf das Versammlungsrecht, das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Es war das erste Gerichtsverfahren um Blockadeaktionen der Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu dem Prozess war es gekommen, weil die Verurteilten Rechtsmittel gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Stralsund eingelegt hatten. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft noch 15 Tagessätze pro Beschuldigter verlangt. Das Amtsgericht blieb mit jeweils zehn Tagessätzen deutlich darunter.

( © dpa-infocom, dpa:230207-99-508642/2 (dpa) )