Schwerin (dpa/mv). Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am 20. Februar zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem die Abgeordneten in der vorangegangenen Sitzung nicht alle Tagesordnungspunkte geschafft haben. Nach Angaben der Landtagsverwaltung vom Montag ist dies erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landesparlamentes der Fall.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am 20. Februar zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem die Abgeordneten in der vorangegangenen Sitzung nicht alle Tagesordnungspunkte geschafft haben. Nach Angaben der Landtagsverwaltung vom Montag ist dies erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landesparlamentes der Fall.

Sieben Anträge der Opposition waren am 27. Januar zu fortgeschrittener Zeit liegengeblieben, darunter zum Ausbau von Medizin-Studienplätzen oder zur Ermöglichung von Hybrid-Sitzungen kommunaler Gremien. Auch die Beantwortung von Abgeordneten-Fragen durch die Landesregierung stand noch aus. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne beantragten daraufhin die Sondersitzung.

Im Schweriner Landtag sitzen seit der jüngsten Landtagswahl vom September 2021 sechs Fraktionen - so viele wie noch nie. Nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung wird derzeit nach Wegen gesucht, wie künftig sichergestellt werden kann, dass alle Tagesordnungspunkte einer Sitzung auch geschafft werden.

Die CDU schlägt vor, die Redezeit der Regierungsvertreter zu begrenzen und einen vierten Sitzungstag in den Landtagswochen von vornherein einzuplanen. Bisher sind es grundsätzlich drei Tage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte: „Das Problem entsteht vor allem dadurch, dass die Regierung für sich regelmäßig sehr viel Redezeit beansprucht, dadurch werden Landtagsdebatten oft erheblich ausgebremst.“ Die Regierung habe im Moment praktisch unbegrenzt Redezeit. „Das müsste geändert werden.“

In einem zweiten Schritt sollte dann nach seiner Ansicht der Dienstag generell als Sitzungstag eingeplant werden. Auch könnten Ehlers zufolge öffentliche Sitzungen der Landtagsausschüsse dabei helfen, die Tagesordnung zu entzerren, weil dann nicht jedes relevante Thema im Landtag behandelt werden müsste. „An der Stelle scheint es aber derzeit massiven Widerstand aus der SPD zu geben.“ Die SPD äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Wegen.