Schwerin (dpa/mv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) schließt die Anschaffung von Elektroschockgeräten, kurz Tasern, für weitere Teile der Polizei im Nordosten nicht aus. Er wolle aber zunächst die Erfahrungen anderer Bundesländer auswerten, sagte Pegel am Freitag im Landtag. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er die von der AfD geforderte Ausstattung der Einsatzbeamten in MV mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ab. Allerdings sagte der Minister, es sei „kein Nein auf alle Ewigkeit“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) schließt die Anschaffung von Elektroschockgeräten, kurz Tasern, für weitere Teile der Polizei im Nordosten nicht aus. Er wolle aber zunächst die Erfahrungen anderer Bundesländer auswerten, sagte Pegel am Freitag im Landtag. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er die von der AfD geforderte Ausstattung der Einsatzbeamten in MV mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ab. Allerdings sagte der Minister, es sei „kein Nein auf alle Ewigkeit“.

Bisher verfügen in Mecklenburg-Vorpommern nur Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) über Taser, mit denen Angreifer mittels eines Stromstoßes für kurze Zeit handlungsunfähig gemacht werden können. Ihr Einsatz ist umstritten. Kritiker sehen gesundheitliche Gefahren, wenn etwa der Getroffene an einer Krankheit leidet oder unter Drogeneinfluss steht.

Zu den Kritikern gehört auch der Koalitionspartner in der Landesregierung, die Linke. Deren innenpolitischer Sprecher Michael Noetzel sagte: „Wir lehnen die flächendeckende Einführung von Tasern für die Landespolizei selbstverständlich ab.“ Taser als vermeintlich harmlose Einsatzmittel darzustellen, die den Schusswaffengebrauch womöglich überflüssig machen könnten, sei Unsinn. Taser seien potenziell tödliche Waffen, so Noetzel. „Dafür müssen wir nicht mal in die USA schauen, wo es immer wieder zu Einsätzen mit tödlichen Folgen kommt. Es reicht ein Blick in Bundesländer, in denen Taser bereits im Rahmen von Pilotprojekten "erprobt" werden.“ Im Oktober 2022 war ein herzkranker Mann in Dortmund nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben.

Pegel verwies auf einen Pilotversuch in Brandenburg, der momentan mit Tasern laufe. Dort würden nicht alle Polizisten damit ausgestattet, sondern solche in sogenannten geschlossenen Einheiten, die mit besonderen Lagen konfrontiert seien. Ergebnisse dieses Versuches würden voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vorliegen. „Lasen Sie uns in aller Ruhe die Erfahrungen anschauen“, sagte er. Es gehe um Sicherheit und Rechtssicherheit für die Beamten. Momentan könnten aus seiner Sicht nicht alle damit zusammenhängenden Fragen hinreichend beantwortet werden.