Nordosten stoppt Abschiebungen in den Iran

Schwerin (dpa/mv).

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stoppt die Abschiebungen von Menschen in den Iran. Dies gab Innenminister Christian Pegel (SPD) währen einer Rede am Freitag im Landtag bekannt. Er will sich auf der Innenministerkonferenz Ende November zudem für eine bundesweite Regelung einsetzen. Das Landesparlament drückte zudem einstimmig seine Solidarität mit den systemkritischen Protesten im Iran aus. Pegel bezeichnete dies als ein Zeichen des tiefen Respekts für den «extremen Mut der Menschen» im Iran. Einer Forderung für einen bundesweiten Abschiebestopp schlossen sich jedoch nur die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP an.

Pegel zufolge haben aktuell rund 360 Menschen aus dem Iran einen Asylantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, bei weiteren 218 war das Verfahren nicht erfolgreich. Viele der Ausreisepflichtigen sind dem Innenminister zufolge jedoch geduldet, konkret von einer Abschiebung bedroht seien 24, davon 11 Frauen.

«Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt», sagte die Grünenpolitikerin Anne Shepley, die den Dringlichkeitsantrag mit initiiert hatte.

Auch Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD) machte deutlich: «Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Vor allem Frauen werden in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden durch die Scharia systematisch unterdrückt.» Die Integrationsbeauftragte Jana Michael fügte hinzu: «Wir verurteilen in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Staatsorgane gegen die Demonstrierenden.»

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen Regierung und das konservative islamische System.