Regierung

Brüssel-Besuch: Kabinett stellt Energiepolitik ins Zentrum

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

Foto: Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Brüssel/Schwerin (dpa/mv). Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen die Energiekrise geworben. Das Thema Energiesicherheit und bezahlbare Preise spiele bei allen Terminen vor Ort die größte Rolle, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag während des Besuchs des Landeskabinetts in Brüssel. Neben der kurzfristigen Deckelung der Energiepreise auf nationaler Ebene brauche es auch eine Reform des europäischen Strommarkts.

Die Landesregierung begrüßt einem Kabinettsbeschluss nach zudem Vorschläge der EU-Kommission für befristete Gewinnobergrenzen für Stromerzeuger und einen Solidaritätsbeitrag auf Basis von Überschussgewinnen. Daneben geht es bei den Gesprächen mit EU-Vertretern auch Wirtschaftsförderung, die Sorgen der Landwirte, die Gesundheitsversorgung auf dem Land sowie Arbeit und Soziales.

Schwesig betonte, wie wichtig die EU für die Entwicklung im Nordosten sei. «Seit Bestehen unseres Bundeslandes sind allein 26 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern in den ländlichen Raum geflossen», sagte sie. Bis 2027 erwarte man weitere 1,9 Milliarden Euro an Fördermitteln.