Muno: Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 populistisch

Rostock. Für den Politologen Wolfgang Muno sind Forderungen nach einer Öffnung von Nord Stream 2 vor allem politisch begründet. Im Vergleich zu den Corona-Demos sieht er beim Thema Energie mehr Potenzial.

Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno hat Forderungen nach einer Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als populistisch abgelehnt. Mit solchen nach seiner Ansicht unrealistischen Forderungen fische man am «trüben rechten Rand», sagte der Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist im Grunde genommen billiger Populismus», kritisierte Muno entsprechende Forderungen etwa von Kommunalpolitikern im Nordosten, wo die Pipeline ankommt.

«Warum sollte jetzt durch Nord Stream 2 plötzlich Gas fließen?» Russland liefere schließlich durch Nord Stream 1 auch kein Gas, unter Vorwänden, wie Muno sagte. «Russland dreht uns ja gerade den Gashahn ab und zeigt ja, dass es einfach überhaupt kein verlässlicher Handelspartner mehr ist.» Die Abkopplung von russischen Abhängigkeiten sei «alternativlos» geworden.

Auch Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt der Bundesregierung seien eine «typische Forderung von Populisten» nach dem Motto, die da oben sind an allem schuld. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte auf seiner Facebook-Seite einen entsprechenden Demo-Aufruf geteilt. Er ließ erklären, dass es sich um einen privaten Account handele. Das Schweriner Innenministerium prüft eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht.

Hinter den zunehmenden Protesten in der aktuellen Energiekrise steckten berechtigte Ängste etwa von Unternehmern, die um ihre Betriebe fürchteten. Diese vermengten sich allerdings mit unmöglichen Forderungen etwa nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland oder der Öffnung von Nord Stream 2.

Zur Kritik an hohen Energiepreisen, die als Kitt fungiere, kämen Kritik an der Regierung, Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung des deutschen Staates als solchen. Die Ängste der Menschen würden von politischen Gruppen instrumentalisiert, sowohl von links, als auch von rechts. Russische Propaganda, die sich etwa über den Nachrichtendienst Telegram verbreite, falle auf sehr fruchtbaren Boden.

Mit Blick auf die Proteste sagte Muno: «Ob das jetzt eine Massenbewegung wird? Das ist schwierig zu sagen. Das sehe ich jetzt aber noch nicht.» Das Potenzial sei aber deutlich größer als bei den Corona-Protesten. «Weil im Grunde genommen sind alle betroffen von höheren Kosten.» Mit der Corona-Politik sei die Mehrheit konform gegangen.

Viel hinge jetzt von der Reaktion der Regierung und Entlastungen ab. Diese sei von den Krisen «extrem getrieben». Es gehe nicht um einen «Schönschreibwettbewerb». Aber Deutschland sei kein armes Land. «Hier muss man gucken, wie werden Gelder sinnvoll eingesetzt.» Er sieht aktuell auch einen Wandel in der Marktwirtschaft etwa durch staatliche Eingriffe bei Energieunternehmen. «Wir haben im Grunde viele, viele Jahre mit Laissez-faire verschlafen.»