Minister: Prinzipienwechsel bei Genehmigungen

Schwerin (dpa/mv). Wenn es um den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien geht, werden immer wieder schnellere Genehmigungen gefordert. Doch was heißt das konkret? Das Wirtschaftsministerium in Schwerin versucht sich nun an einer Antwort.

Um die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Photovoltaikanlagen im Nordosten zu beschleunigen, strebt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) einen grundlegenden Umbau der behördlichen Abstimmungsprozesse an. Im Bereich der Solaranlagen mache man erste Erfahrungen mit dem Grundsatz, «wer innerhalb von vier Wochen keine Stellungnahme abgibt, da gehen wir von Zustimmung aus», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Statt umfassender Prüfungsverfahren als Standardfall plädiere er dafür, Genehmigungsverfahren nur dann in die Länge zu ziehen, wenn es auch explizite Gründe dafür gibt.

Um hier mit dem Landwirtschaftsministerium eine gemeinsame Linie zu finden, sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Insgesamt will Meyer erreichen, dass bei den nötigen Umwelt-, Denkmalschutz-, Bau- und Sicherheitsprüfungen zuallererst geprüft wird, ob schon vergleichbare Fälle vorliegen und eine Entscheidung auf Basis dieser Muster beschleunigt werden kann.

Laut dem Beratungsunternehmen Windguard wurden im ersten Halbjahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern nur 30 Megawatt an Windenergie-Kapazität zugebaut. Ein Bruchteil des Nachbarlandes Schleswig-Holstein, das mit 233 Megawatt Netto-Zubau der Spitzenreiter in Deutschland ist. Meyer zufolge liegen die Ursachen für den Rückstand nicht nur an fehlenden Baugenehmigungen, die Verzögerung beginne bereits früher.

Der Wirtschaftsminister verweist hier auf die zentral beim Land angesiedelten Planungsverfahren in Schleswig-Holstein, hierzulande gebe es stattdessen vier regionale Planungsverbände. Wegen überlanger Beteiligungsverfahren kommt Mecklenburg-Vorpommern demnach bei der Ausweisung von für Windkraftanlagen geeigneten Gebieten nicht hinterher. Meyer macht klar, entweder der Prozess wird beschleunigt, oder die Landesregierung nimmt sich ein Vorbild am Nachbarbundesland. Mit Blick auf das Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes im Bund zum Jahreswechsel sagte er: «Es gibt keine Ausreden mehr». Bis Oktober erwartet der SPD-Politiker, dass in den Gesprächen mit den kommunalen Verbänden klar ist, wohin die Reise geht: schnellere Prozesse oder Komplettumbau.

Seinem Ministerium zufolge waren zum Ende des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1847 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 3524 Megawatt an Land installiert, 0,8 Prozent der Landesfläche waren zudem als geeignet ausgewiesen worden. Bis 2027 soll die Fläche der sogenannten Windeignungsgebiete im Nordosten dem Bundesgesetz nach auf 1,4 Prozent steigen, bis 2032 auf 2,1 Prozent.