Parteitag

Nouripour kritisiert Linke in Debatte um Ukraine-Krieg

Omid Nouripour spricht zum Beginn der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen.

Omid Nouripour spricht zum Beginn der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen.

Foto: Jens Büttner/dpa

Rostock (dpa/mv). Grünen-Bundeschef Omid Nouripour hat die Haltung von Teilen der Linken zu Russland kritisiert und deren Verankerung in der Demokratie in Zweifel gezogen. «Wenn ich da so manche Stimmen höre, nicht nur von Frau Wagenknecht, da wird mir wirklich anders. Da gibt es Teile der Linken, die am Schulterschluss der Demokratie an dieser Stelle hart sägen. Und das werden wir nicht durchgehen lassen dürfen», sagte Nouripour am Samstag in Rostock beim Landesparteitag der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Es stelle sich die Frage, ob in relevanten Teilen der Linkspartei verstanden worden sei, was der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeute.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hatte mit einer Bundestagsrede parteiübergreifend und auch intern heftige Kritik ausgelöst. Sie warf darin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen und forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland. Ein fraktionsinterner Antrag, der auf eine Maßregelung Wagenknechts hinaus gelaufen wäre, war in dieser Woche zurückgezogen und der Richtungsstreit bei den Linken damit vorerst entschärft worden.

Nouripour sicherte der Ukraine weiter die Unterstützung Deutschlands zu, doch müsse diese mit Bedacht erfolgen. «Es ist ein tägliches Abwägen auch innerhalb der Koalition, darüber nachzudenken, wie man wo unterstützt, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, und wie man trotzdem den Beistand, den es braucht, leistet», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende. Dieser Prozess sei nicht konfliktfrei, doch müsse Deutschland bei seinen Entscheidungen schneller und substanzieller werden. Dies gehe weit über das Militärische und die Frage von Waffenlieferungen hinaus, betonte Nouripour.