Opposition: Rot-rot behindert U-Ausschuss zur Klimastiftung

Schwerin (dpa/mv).

Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Schweriner Landtag werfen den Regierungsfraktionen vor, den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung (PUA) MV zu lähmen. «Täuschen, tarnen, tricksen war die Methode der Staatskanzlei im Umgang mit der Klimaschutzstiftung. Im Umgang mit dem PUA findet diese Herangehensweise durch Rot-rot ihre parlamentarische Entsprechung», sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers, am Freitag in Schwerin nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums.

Konkret entzündet sich der Ärger an einer Entscheidung zur Vorladung von Zeugen. Diese sollen der Kritik nach erst am Ende der Laufzeit des Gremiums geladen werden dürfen. «Der heute gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Antrag von Rot-rot sieht unter anderem vor, dass politisch Verantwortliche als letzte Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss gehört werden. Das bedeutet, dass eine Befragung von Politikerinnen und Politikern wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erst in ein paar Jahren erfolgen soll», sagte Ausschussmitglied Hannes Damm (Grüne). Ein Kompromissvorschlag sei zudem abgelehnt worden.

Von FDP-Fraktionschef René Domke hieß es: «Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Linkskoalition nicht bereit ist, zusammen mit der demokratischen Opposition echte Aufklärungsarbeit zu leisten.» Er befürchte, dass das Beweisverfahren durch die Zeugen-Regelung unnötig verlangsamt werde.

Die CDU wirft der SPD- und der Linken-Fraktion außerdem vor, den Ausschuss bereits durch eine Verkleinerung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt zu haben.

Die Regierungsfraktionen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Es gehe um eine konzentrierte und systematische Darlegung der Geschehnisse: «Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und ausgewertet sind, können die jeweiligen verantwortlichen Entscheidungsträger gehört werden. Nur so ist ein lückenloses Abarbeiten möglich», sagte der Abgeordnete Torsten Koplin (Linke).

SPD-Fraktionschef Julian Barlen verwies zudem auf den großen Umfang von 74 Fragestellungen des Untersuchungsausschusses und holte im selben Atemzug zum Gegenschlag aus: «Es ist an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen, wenn insbesondere diese CDU im Untersuchungsausschuss den radikalen Aufklärer rund um den Bau von Nord Stream 2 gibt, CDU-Oberbürgermeister Badrow in Stralsund aber zeitgleich für die sofortige Öffnung von Nord Stream 2 auf die Straße geht.»