Senioren-Energiegeld auch für Beamten-Ruheständler in MV

Schwerin (dpa/mv).

Mit einiger Verspätung hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, die Energiepreispauschale von 300 Euro auch pensionierten Landesbeamten zu gewähren. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag in Schwerin mit. Die Zahlung ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, mit dem auch Rentner mit einer Ausgleichszahlung für die hohen Strom- und Gaspreise bedacht werden. Bei den ersten Entlastungsmaßnahmen waren Senioren und Studenten zunächst unberücksichtigt geblieben.

Während Länder wie Hamburg und Schleswig-Holstein unverzüglich Regelungen auch für pensionierte Landesbeamte getroffen hatten, ließ sich Mecklenburg-Vorpommern damit Zeit. Das führte zu massiver Kritik, unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei. Polizisten machen einen Großteil der Beamten aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die zu versteuernde Einmalzahlung auch den pensionierten Bundesbeamten zukommen zu lassen. Für die Landesbeamten sind die Länder zuständig. Bei rund 7000 Pensionären in Mecklenburg-Vorpommern beläuft sich die Ausgabensumme auf etwa 2,1 Millionen Euro.

Desweiteren beschloss das Kabinett, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes vom November 2021 «zeit- und systemgerecht» auf Beamte und Pensionäre zu übertragen. Dem Abschluss zufolge steigen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. «Ich freue mich, dass hiermit alle Angehörigen im Bereich des öffentlichen Dienstes gleichbehandelt werden, egal ob sie Angestellte oder Beamte sind», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD).

Der DGB begrüßte die Beschlüsse der Regierung. «Die extremen Teuerungsraten treffen alle. Es ist deswegen ein richtiges Signal, die Energiepreispauschale auch für die Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen des Landes und der Kommunen vorzusehen. Die Umsetzung muss nun zeitnah erfolgen», mahnte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Mit der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung habe die Landesregierung zudem Wort gehalten.