Neue Corona-Landesverordnung mit weniger Vorschriften

Schwerin (dpa/mv). In den Hochzeiten der Pandemie umfasste die Corona-Landesverordnung für MV mit allen Anlagen 180 Seiten. Da war es schwer, den Durchblick zu behalten. Die neue Verordnung ist deutlich dünner, die Vorgaben sind auf den Basisschutz beschränkt.

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von der umstrittenen Corona-Ampel und beschränkt sich bis auf weiteres auf grundlegende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Landesregierung in Schwerin beschloss am Dienstag eine neue Corona-Schutzverordnung, die zum 1. Oktober zusammen mit dem neuen Bundes-Infektionsschutzgesetz in Kraft treten soll. Wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, sind auf sieben Seiten alle wesentlichen Maßnahmen verankert. Die Landesverordnung ergänze das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes. «Damit sind wir gut auf die nächsten Monate vorbereitet», sagte Drese.

Über die im Bundesgesetz schon festgelegten Test- und Maskenpflichten etwa für Fernzüge, Klinken und Pflegeheime hinaus ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auch in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs das Tragen einer Schutzmaske Pflicht. Bei einem starken Anstieg des Infektionsgeschehens kann laut Drese die Maskenpflicht auch auf Innenbereiche wie den Einzelhandel, Restaurants, Kinos oder Theater ausgedehnt werden. In weiteren Schritten sei auch wieder die Anordnung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern im öffentlichen Raum oder die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen möglich. All dies sei aktuell aber nicht erforderlich, betonte die Ministerin.

Einen streng an Infektionszahlen oder der Belegung der Intensivbetten in Kliniken ausgerichteten Automatismus gebe es nicht mehr. «Wir sind nun im dritten Corona-Jahr. Es gibt eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung und wir haben Impfstoffe und Medikamente gegen die Krankheit», begründete Drese die Lockerungen. Doch mahnte sie weiterhin zu Vorsicht und warb erneut für das Impfen als Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Seit kurzem gehen die Infektionszahlen auch bei uns wieder hoch», sagte die Ministerin.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag bei rund 350 registrierten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und war damit nach dem Saarland bundesweit die zweithöchste. Allerdings liefern die Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen und nur positive PCR-Tests in die Statistik eingehen.

Die Eigenverantwortung der Bürger erhalte mehr Gewicht. Dazu zähle auch der Schutz durch Impfung, etwa beim Hausarzt. Doch würden auch die öffentlichen Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten vorerst erhalten bleiben. Laut Drese stellt das Land dafür 12 Millionen Euro bereit. Mit weiteren 800.000 Euro fördere das Land den Bestand von Teststellen auch im ländlichen Raum. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder, der Angehörige im Krankenhaus oder im Pflegeheim besuchen wolle, auch das verlangte Testzertifikat erhalten könne. Für private Tests - etwa vor dem Besuch von Veranstaltungen - würden weiterhin drei Euro fällig.

Anfang September hatte Drese einen Acht-Punkte-Plan gegen Corona für Herbst und Winter vorgelegt. Mit dem Expertenrat, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, gebe es wöchentlich Gespräche. «In unserem Corona-Expertengremium beobachten wir die Entwicklung natürlich kontinuierlich sehr genau und werden zum Beispiel bei steigendem Infektionsgeschehen und einer angespannten Lage in den Krankenhäusern entsprechend gegensteuern», beschrieb Drese das künftige Vorgehen. Reisebeschränkungen, Schulschließungen oder strenge Kontaktverbote soll es aber nicht mehr geben.

Die Linke als SPD-Koalitionspartner begrüßte die neue Landesverordnung, die nur noch in Grundzügen den Umgang mit dem Virus regele. «Damit wird verstärkt auf die Eigenverantwortung und Vernunft der Menschen gesetzt. Mehr denn je kommt es künftig darauf an, dass einfache, aber bewährte Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu zählen regelmäßiges Lüften von Innenräumen und Händewaschen, das Tragen von Masken sowie räumlicher Abstand», erklärte der Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Koplin.

Thomas de Jesus Fernandes von der oppositionellen AfD-Fraktion gehen die Lockerungen hingegen nicht weit genug. «Die Gesundheitsministerin spricht selbst von einem niedrigen Infektionsgeschehen und beugt sich dennoch unnötiger Bürokratie. Es spricht Bände, dass den Bürgern nur häppchenweise Eigenverantwortung zugestanden wird», hieß in einer Mitteilung. In anderen Ländern werde Corona längst als endemisch eingestuft. «Landesverordnung und Infektionsschutzgesetz sind nichts Weiteres als ein gesichtswahrendes Ausstiegsszenario aus der nicht mehr existierenden Coronakrise», urteilte de Jesus Fernandes.