Polizeigewerkschaft GdP beklagt permanenten Personalmangel

Schwerin (dpa/mv).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen und befürchtet angesichts von permanentem Personalmangel und Dauerbelastung Einbußen bei der Sicherheit. Die Beamten könnten zurzeit nur das Notwendigste leisten. «Die Politik muss höllisch aufpassen, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Landes und seiner Sicherheitsbehörden verliert. Bürgerwehren und Selbstjustiz wären die Folge», warnte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.

Nach Angaben des Gewerkschafters wenden sich Polizisten immer häufiger wegen Überlastung an die GdP. In den Kriminalkommissariaten stapelten sich die Ermittlungsakten, in den Polizeirevieren könnten Streifenwagen oft nur mit Mühe besetzt werden. Präventive Streifen in ländlichen Regionen und Tourismushochburgen seien kaum mehr möglich. Hinzu kämen immer wieder Großereignisse wie Fußballspiele, Festivals und Demonstrationen, die jeweils viele Kräfte binden. Schumacher appellierte an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel (beide SPD), die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. «Es besteht dringender Handlungsbedarf. Sonntagsreden gab es genug», sagte Schumacher.

Entgegen dem Ziel der Regierung, die Polizeikräfte im Land bis 2023 auf 6200 aufzustocken, kommt der Stellenaufwuchs nicht voran. In Gegenteil: Nach Angaben der zuständigen Fachhochschule in Güstrow schlossen in diesem Jahr nur 108 von 151 Polizeischülern ihre Ausbildung erfolgreich ab. Damit kann derzeit nicht einmal der Altersabgang kompensiert werden. Bis zur angestrebten Sollstärke fehlen dem Vernehmen nach etwa 400 Polizisten.

Die Bewerberzahlen haben sich in Folge der verringerten Geburtenzahlen und des verstärkten Werbens der Wirtschaft um Berufsnachwuchs laut Innenministerium drastisch verringert, von einst 4000 auf 1000 pro Jahr. Viele Bewerber blieben zudem schon im Auswahlverfahren auf der Strecke. Sie erfüllten entweder die körperlichen Grundanforderungen nicht, oder sie leisteten sich in Wissenstest zu viele Fehler, hieß es.