Debatte um Atomkraftwerk-Laufzeit: Schwesig lenkt ein

Schwerin (dpa/mv).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt angesichts drohender Energie-Engpässe im Winter ihr klares Nein zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf. «In so einer Situation darf es überhaupt keine Denkverbote geben», sagte sie am Montag dem TV-Sender Welt live. Energiesicherheit sei wichtig für die Bevölkerung und für die Wirtschaft und habe daher oberste Priorität.

Eine vorerst unbefristete Fortführung der Atomstrom-Produktion, wie es ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) fordert, hält Schwesig nicht für konsensfähig: «Das wird sicher keine große Übereinstimmung mit vielen finden. Denn es gab ja auch gute Gründe auszusteigen», sagte die SPD-Politikerin. Nach Auffassung Kretschmers sollten Atomkraftwerke weiterlaufen, solange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet habe. Das sagte Kretschmer dem «Handelsblatt» (Montag).

Noch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Juni in Berlin hatte Schwesig unter Hinweis auf die weiterhin ungeklärte Lagerung des Atommülls eine Nutzung der Atomkraft über Ende 2022 hinaus abgelehnt. Kein Bundesland wolle das Endlager. «Und wenn keiner den Atommüll haben möchte, dann können wir auch nicht ernsthaft sagen, dass Atomkraftwerke weiterlaufen sollen», sagte sie.

Die oppositionelle FDP im Schweriner Landtag begrüßte Schwesigs Kursschwenk: «Wir dürfen im Sinne unserer Energiesicherheit und mit Blick auf steigende Preise nicht ideologiegetrieben am Status quo festhalten, da sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben», erklärte Fraktionschef René Domke. Jede produzierte Kilowattstunde werde helfen, den kommenden Winter ohne Probleme zu überstehen. «Dies gilt erst recht, wenn wir zeitnah aus der Verstromung von Gas aussteigen wollen», so Domke.

Schwesig plädierte dafür, Gas bei der Stromerzeugung noch konsequenter durch Wind und Sonne zu ersetzen. Ein Drittel des Gases werde derzeit genutzt, um Strom zu produzieren. «Hier sollten wir noch stärker schauen, wie können wir eigentlich diesen Strom aus erneuerbaren Energien stärker erzeugen und dafür nicht das Gas verbrauchen. Da sehe ich noch Potenzial», sagte die Schweriner Regierungschefin. Zudem sei es ein richtiger Schritt gewesen, die Kohlekraftwerke weiter zu nutzen.