Gesetzesänderung

Finanzierung von Gewässerunterhaltung sorgt für Unmut

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Blick auf den Ryckgraben in Wackerow im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Blick auf den Ryckgraben in Wackerow im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Foto: Stefan Sauer/dpa

Waldbesitzer in MV fühlen sich übermäßig für die Unterhaltung von Gewässern zur Kasse gebeten. Wasser- und Bodenverbände und Gemeinden geben sich gegenseitig die Schuld - das Land will Abhilfe schaffen.

Schwerin (dpa/mv). Gebühren für die Unterhaltung von Gewässern werden nach Ansicht von Betroffenen ungerecht verteilt. Dem will die Landesregierung mit Gesetzesänderungen begegnen. Entsprechende Novellen seien für diese Legislaturperiode vorgesehen, erklärte eine Sprecherin des Schweriner Umweltministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Referentenentwurf sei fertig.

Private Waldbesitzer im Land hatten geklagt, sie würden für das Ableiten von Wasser aus ihren Wäldern zur Kasse gebeten und dabei genauso belastet wie die Landwirtschaft oder Eigentümer versiegelter Flächen. Es geht dabei um Gebühren für die Wasser- und Bodenverbände (WBV). Die WBV im Land sind für die Unterhaltung kleinerer Fließgewässer und die Instandhaltung etwa von Deichen und Stauwerken zuständig.

Der WBV-Landesverband bekräftigt, dass Wälder schon seit Jahrhunderten entwässert würden, um sie nutzen zu können. «Wir müssen auch an mögliche Starkregenereignisse denken, die sich in der Zukunft häufen sollen. Dann muss auch die Entwässerung des Waldes funktionieren», sagt Verbandsvorsteher Udo Heinzelmann.

In Sachen Finanzierung verweist der Verband auf die Gemeinden. Man wisse um die Bedeutung des Waldes für den Wasserkreislauf und berechne daher einen deutlichen Abschlag. Eigentümer bebauter Flächen müssten demnach eigentlich deutlich mehr zahlen. Allerdings ginge diese Differenzierung verloren: Die WBV erhöben von den Gemeinden die Beträge und die Kommunen legten diese ihrerseits auf die Eigentümer um. «Aus Vereinfachungsgründen verzichten aber viele Kommunen auf eine Staffelung.»

Etwas anders stellt es der Städte- und Gemeindetag in MV dar. Die WBV erklärten den Gemeinden zwar, wie sich der Beitrag errechne, schickten allerdings nur Sammelbescheide, sagt Arp Fittschen. Die konkrete Umlage auf einzelne Grundstückeigentümer müssten die Kommunen leisten. «Das ist in der Tat ein Problem.» Es gebe Gemeinden, die bei der Umlage nicht bis ins Letzte differenzierten. «Weil sie es auch schlicht von der Manpower her nicht können.»

Man fordere seit langem, dass hier die WBV zusammen mit den Abwasserzweckverbänden die Verantwortung übernähmen. Diese hätten sowohl die Daten als auch das Personal, so Fittschen. Mit Blick auf etwaige Gesetzesänderungen zeigt Fittschen sich skeptisch: «Ich schließ' eine Wette ab: Auch in dieser Legislaturperiode gelingt keine Novellierung.» Auch wenn diese dringend notwendig sei.