Schwerin.

Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) fürchtet einen Rückgang der Bundesförderung beim Breitbandausbau. "Der Bund hat im Rahmen seiner Gigabitstrategie die Idee vorgestellt, Ausbauvorhaben bundesweit nach dem Maß der Unterversorgung zu priorisieren und auch die Fördermittel entsprechend zu verteilen", sagte der Politiker am Mittwoch in Schwerin. Dies käme einer Bestrafung von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern gleich, die "weiße Flecken" in der Vergangenheit bereits mit Erfolg beseitigt haben, argumentierte Pegel.

"Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Einschränkungen der Förderkulisse nur bei Vorliegen verbindlicher Ausbauzusagen der Telekommunikationsunternehmen vorgenommen werden", fasste Pegel den Inhalt eines Antrages zusammen, den das Land in den Bundesrat einbringen will. Auch werde gefordert, dass Mobilnetzbetreiber sich aktiv an den Ausbauprogrammen von Bund und Land beteiligen.

Mit 1,4 Milliarden Euro fließen den Angaben zufolge bisher 15 Prozent der Fördermittel des Bundes in den Nordosten. Seit 2018 habe sich der Anteil der mit schnellem Internet versorgten Haushalte hierdurch auf 53,3 Prozent mehr als verdreifacht.

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