VNW: Widerspruch zwischen Land und Bund bei Wohnungspolitik

Schwerin.

Beim Wohnungsbau gibt es aus Sicht des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) einen Widerspruch zwischen den Zielen des Landes und des Bundes. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) plane bei der Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung, die Klimaschutzpolitik von der Wohnungspolitik zu trennen. Dadurch entziehe er sich der Verantwortung für das bezahlbare Wohnen, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner am Freitag.

Aus seiner Sicht steht Habecks Plan den Zielen des Bauministers von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), entgegen. Der Landesminister will laut eigener Aussage mit Fördergeldern vom Bund sowohl den sozialen Wohnungsbau stärken als auch einen Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen legen. Der Vermieter-Verband sieht es nicht als vereinbar an, dass Habeck die Förderkriterien für energieeffizientes Bauen und Sanieren strenger fassen will und die Bundesregierung zeitgleich das Ziel ausgibt, jährlich 400.000 Wohnungen zu errichten.

Wie der VNW auf Basis einer Umfrage unter seinen Mitgliedern erklärt, sei der Bau und die Sanierung von 800 bezahlbaren Wohnungen im Nordosten gefährdet. Insgesamt fehlten mindestens 36 Millionen Euro an Zuschüssen.

Die Bundesregierung hatte die bisherigen Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Auch bereits gestellte Anträge sollten ursprünglich nicht mehr bewilligt werden. Schließlich entschied die Regierung, dass vor dem 24. Januar gestellte Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich.

dpa