Gewerkschaften

Beamtenbund: Staat wälzt Kontrollaufgaben in Pandemie ab

dpa

Schwerin. Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat den Regierungen in Deutschland vorgeworfen, hoheitliche Kontrollaufgaben in der Corona-Pandemie in großem Umfang einfach auf Private abzuwälzen. Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht verwies am Freitag in Schwerin auf zunehmende Beschwerden unzufriedener Bürger, die ihren Unmut insbesondere gegenüber Einzelhändlern oder Gastronomen zum Ausdruck brächten, die selbst wütend über den Kontrollzwang seien.

Die Überprüfung der 3G-, 2G- oder 2G-plus-Regeln sei "ureigenste staatliche Aufgabe", so Knecht. Es könne nicht sein, dass Einzelhändler, Hoteliers, Verkehrsdienstleister oder Gastronomen die Kontrolle ihrer eigenen Kunden übernähmen - ohne finanziell etwas davon zu haben. Dasselbe gelte für die Arbeitgeber, die wie selbstverständlich zur Durchsetzung der 3G-Vorgabe bei ihren Mitarbeitern herangezogen würden.

Mit Blick auf Pläne für eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden, mit welchem Personal ein solches Gesetz überhaupt durchsetzbar sei, ohne zu Lasten der öffentlichen Hand oder der Wirtschaft zu gehen. "Wenn wir uns alle einer Aufgabenkritik dazu nicht stellen, droht ein weiterer enormer Vertrauensverlust in den Staat", warnte der Vorsitzende des Beamtenbundes MV.

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( dpa )